Berlin : Unerlaubtes Parken

Noch immer Werbeanhänger auf Straße des 17. Juni

-

Die Verschärfung des Parkverbots auf dem Mittelstreifen der Straße des 17. Juni scheint die Besitzer der Werbeanhänger nur wenig zu beeindrucken. Weiter wird für Autoreparaturwerkstätten, Computerbörsen, Fertighäuser oder Hotels geworben. Wie berichtet, dürfen seit gut einer Woche auf dem Mittelstreifen Autos nur noch von 6 bis 24 Uhr abgestellt werden. Viele Besitzer von Werbeanhängern haben ihre Fahrzeuge inzwischen sogar am Seitenstreifen oder auf Parkplätzen direkt im Großen Stern abgestellt. Dort ist aber nur für Pkw das Parken erlaubt.

Das Ordnungsamt Mitte hat Sonderstreifen beauftragt, die auf Einhaltung des Parkverbots achten sollen. 57 Strafzettel seien bereits verteilt worden, hieß es im Ordnungsamt Mitte. Die grünen Knöllchen sind aber nicht zu sehen, denn an einem Anhänger kann man sie nur schwerlich unter einen Scheibenwischer klemmen. Deshalb dauere es einige Zeit, bis die Besitzer von den Anzeigen erfahren. In spätestens drei Wochen sollen die ersten davon eintreffen. Aber auch dann sei nicht sichergestellt, dass das Übel sofort beseitigt wird: Sofern der Besitzer des Anhängers Widerspruch gegen die Anzeige erhebe, beginne das Bußgeldverfahren, das längere Zeit in Anspruch nehme, sagte der Leiter des Tiefbauamtes Mitte, Harald Büttner. Abschleppen könne man die Fahrzeuge nicht. Dies ist laut Büttner ein „tiefer Eingriff in die Eigentumsrechte“ und kann erst „als letztes Mittel“ angewendet werden. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes müssen im Einzelfall prüfen, ob der Anhänger eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt.

Büttner glaubt, mit dem Griff in die Geldbörse mehr zu erreichen. Für „Wiederholungstäter“ können höhere Strafen verhängt werden: Die ersten beiden Anzeigen kosten je 15 Euro, ab der dritten dürfen schon 25 Euro verlangt werden. „Abgestuftes Vorgehen“ nennt Büttner dies: Man müsse den Bürgern die Chance geben, sich an die veränderte Regelung zu gewöhnen. Spätestens im Sommer, so ist sich Büttner sicher, werden die Werbeanhänger „kein Thema mehr sein“.weso

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben