Exklusiv

Unerwarteter Geldsegen : Berlin erwartet eine Milliarde Euro mehr Steuern

Die rot-schwarze Koalition kann sich voraussichtlich über einen warmen Geldregen freuen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Finanzkreisen. Trotz der unerwarteten Einnahmen sollen die öffentlichen Ausgaben eingefroren bleiben.

von
Gute Nachrichten für Berlin: Mehr Geld erwartet kommt in die Staatskasse.
Gute Nachrichten für Berlin: Mehr Geld erwartet kommt in die Staatskasse.Foto: dpa

Denn Berlin könnte bis 2015 etwa eine Milliarde mehr Steuern einnehmen als bisher geplant. Zwar wird erst am Freitag die neue, bundesweite Steuerschätzung veröffentlicht, aber es kursieren bereits Zahlen aus dem Kreis der Finanzexperten. Die lassen sich nach einer Faustformel auf Berlin umrechnen. Demnach wachsen die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich im laufenden Jahr um 400 Millionen Euro und in den nächsten vier Jahren jeweils um durchschnittlich 150 Millionen Euro.

Wenn diese Prognose stimmt, könnte Finanzsenator Ulrich Nußbaum schon 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und Berlin müsste sich nicht mehr weiter verschulden. Die Spendierhosen dürfen SPD und CDU trotzdem nicht anziehen. Sie haben vereinbart, dass die öffentlichen Ausgaben bis zum Ende der Wahlperiode 2016 eingefroren und höhere Steuereinnahmen ausschließlich dafür verwendet werden, die Neuverschuldung zu verringern. Auch wenn die Steuerschätzung so positiv ausfällt wie gedacht, müssen 2011 und 2012 noch jeweils eine Milliarde Euro neue Kredite aufgenommen werden. Ende des Jahres wird der Berliner Schuldenberg rund 63 Milliarden Euro hoch sein.

Außerdem hat sich das Land Berlin verpflichtet, ein Sanierungsprogramm aufzulegen, um die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern wird in seiner Sitzung am 1. Dezember entscheiden, ob er die Vorschläge Berlins akzeptiert. Sie sehen bis 2016 Einsparungen beim öffentlichen Personal von insgesamt 210 Millionen Euro vor. Bei der Wohnungsbauförderung sollen 310 Millionen Euro und bei den Investitionen 155 Millionen eingespart werden. Die Summe aller Sparvorhaben bis zum Ende der Wahlperiode: 815 Millionen Euro.

Es liegt nicht an der Ausgabendisziplin des Senats, dass Berlin von den Ratingagenturen immer noch Bestnoten erhält – und deutlich besser dasteht als viele EU-Länder. Der wichtigste Grund für das gute Rating (AAA bei Fitch bzw. AA1 bei Moody’s) ist das bundesstaatliche Finanzsystem, das die Risiken der Länder auf den Bund abwälzt. Solange Deutschland so kreditwürdig bleibt wie jetzt, muss sich auch Berlin keine Sorgen machen. Und deshalb gelingt es immer noch, dass die Finanzverwaltung für geliehenes Geld nur drei Prozent Zinsen zahlen muss. Die Wertpapiere verkaufen sich gut.

Wäre Berlin auf sich allein gestellt, hätte es genauso schlechte Karten wie Griechenland, Italien oder andere hoch verschuldete EU-Staaten und müsste mit Sicherheit bald Insolvenz anmelden. Denn nur die niedrigen Zinssätze retten das Land. Jeder Prozentpunkt mehr würde den Berliner Haushalt jährlich mit 600 Millionen Euro belasten. Das wären zweieinhalb neue Landesbibliotheken pro Jahr. Zusätzliche Steuereinnahmen sind zwar schön, trotzdem bleibt Berlin vorerst ein finanzielles Notstandsland.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

20 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben