Unflätige Äußerung über Twitter: Mitarbeiterin der Piraten beleidigt Polizeichef

Es ist nicht das erste Mal, dass die Piraten im Abgeordnetenhaus durch verbale Entgleisungen auffallen – aber dieses Mal ging es nicht, wie so oft, gegen die eigenen Parteifreunde, sondern gegen Berlins neuen Polizeipräsidenten Klaus Kandt. Mareike Peter, persönliche Mitarbeiterin des Piratenabgeordneten Oliver Höfinghoff, hatte Kandt vor einigen Tagen auf Twitter als „rassistisches Arschloch“ beschimpft.

Das war aber nicht die einzige Entgleisung. Vor einigen Wochen twitterte Peter, als Kandt sich in der Piratenfraktion vorstellte: „Zünd den an, solange er noch da ist.“ Damals bat Fraktionschef Christopher Lauer im Plenum um Entschuldigung. Hintergrund ist die Debatte um das sogenannte „Racial Profiling“, die gezielte Kontrolle von Personen, die aussehen, als hätten sie einen Migrationshintergrund, durch die Polizei. Peter wirft Kandt vor, in dem Gespräch Racial Profiling befürwortet zu haben und so institutionellen Rassismus zu fördern. Kandt hingegen will sich zum Inhalt des vertraulichen Gesprächs nicht öffentlich äußern.

„Aufs Schärfste“ hat Fraktionschef Lauer nun die neuerliche Entgleisung verurteilt und sich „geschockt“ gezeigt. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „völlig inakzeptablen“ und „ehrabschneidenden“ Äußerung. Am Donnerstag reagierte Peter und bat Kandt um Entschuldigung für den Begriff „Arschloch“ – über die Online-Ausgabe der Zeitung „BZ“. „Wenig überzeugend“ findet das Klaus Kandt, erst recht, weil Peter nicht persönlich um Entschuldigung bat. Strafantrag will er dennoch nicht stellen. Peter sagte am Donnerstag, sie habe Kandt nicht persönlich verletzen wollen, habe sich aber auf Twitter nur mit einem Freund unterhalten und „nicht damit gerechnet“, dass ihre Tweets öffentlich wahrgenommen werden.

Aus Sicht von Fraktionschef Lauer ist die Affäre noch nicht ausgestanden: Eine Pressesprecherin der Fraktion kündigte in seinem Namen an, es werde weitere Konsequenzen geben. Welche, ließ sie offen. Eine direkte Handhabe gibt es nicht, da Peter nicht bei der Fraktion, sondern bei Höfinghoff angestellt ist. Dass sie sonst längst gekündigt wäre, ließ Lauer durchblicken.

In der Piratenszene gilt als bekannt, dass Höfinghoff und Peter nicht nur Chef und Mitarbeiterin, sondern auch privat ein Paar sind. Kommentieren will Peter das nicht. Erst kürzlich war auf einer öffentlichen Mailingliste unter den Piraten eine Debatte darüber entbrannt, ob das Anstellungsverhältnis als Vetternwirtschaft zu werten sei. Als Gegenargument wurde vorgebracht, die beiden seien erst zusammengekommen, nachdem Peter ihren Job angetreten habe.