Berlin : Ungehorsam, aber zivil

Ab Montag wollen linke Gruppen gegen Hartz IV protestieren. Am liebsten in der Arbeitsagentur

Sabine Beikler

„Demütigungen, Beleidigungen, Zumutungen: Zurückschlagen, aber wie?“ Mit diesem Slogan auf einem Flugblatt rufen Protestinitiativen gegen Hartz IV zum „öffentlichen Nachdenken“ auf. Die Aktion ist am kommenden Montag um 10.30 Uhr geplant, der vorgesehene Ort aber ist den linken Gruppen von der Versammlungsbehörde verboten worden: das Foyer in der Arbeitsagentur am Leopoldplatz in Wedding.

Im Rahmen der bundesweit angekündigten Proteste zum Start von Hartz IV wollten linke Gruppen am Montag um 10 Uhr direkt vor die Arbeitsagentur ziehen. Jetzt dürfen sich die Demonstranten nur in der Nähe des Amtes am Max-Josef-Metzger-Platz aufhalten. Politikwissenschaftler Peter Grottian, der die Demonstration angemeldet hat, ließ bis Donnerstagabend offen, ob er gegen die Entscheidung gerichtliche Schritte einleiten wird.

Grottian rechnet mit 500 Demo-Teilnehmern. In dem „linken pluralen Bündnis“ sind Grottian zufolge auch autonome Gruppen. Auch wenn die Protestinitiativen offiziell nicht von Störungen sprechen, rufen sie zu „zivilem Ungehorsam“ auf: So sollen Arbeitsamtsbesucher zu ihren Sachbearbeitern „begleitet“ werden. Grottian hat damit auch kein Problem. „Beschränkte Regelverletzungen gehören in einer Demokratie dazu. Ich bin prinzipiell dafür, Aktionen des zivilen Ungehorsams zu praktizieren“, sagt der Aktivist.

Olaf Möller, Sprecher der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, sieht den Aktionen am Montag gelassen entgegen. „Wir sind auf alles eingestellt.“ Die Türen seien für Besucher geöffnet. Bei Störungen werde man vom Hausrecht Gebrauch machen. Im Übrigen sei die Arbeitsmarktreform Hartz IV „demokratisch legitimiert“ zustande gekommen.

Die Berliner PDS, die die Montagsdemos noch unterstützt hatte, beteiligt sich ebenso wenig wie die Gewerkschaften an den Protesten. „Die Mobilisierungskraft fehlt“, sagt der PDS-Landesvize Klaus Lederer. Die Sozialisten wollen sich nach dem Anlaufen von Hartz IV in ein paar Monaten überlegen, ob man wieder an Aktionen gegen die Arbeitsmarktreform teilnehmen wird. Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen warnte vor der Vernichtung regulärer Arbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobs. Man werde „genau hinschauen“, sagte Stumpenhusen. Bei den geringsten Anzeichen von Arbeitsplatzvernichtung werde es „Krieg“ geben.

Dieter Scholz, DGB-Landeschef von Berlin-Brandenburg, verspricht sich von Hartz IV keine Entlastung des angespannten Arbeitsmarktes. Das glaubt auch Berlins PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf nicht. „Es macht wenig Sinn, den Druck auf die Arbeitslosen ohne Jobperspektive zu erhöhen“, sagte Wolf. Die Berliner Grünen sehen durch Hartz IV Chancen für Langzeitarbeitslose, in „sinnvolle kommunale Beschäftigung“ wieder eingegliedert zu werden.

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