• Ungereimtheiten im Maskenmann-Prozess: Politik und Polizei fordern ein „unangreifbares Urteil“

Ungereimtheiten im Maskenmann-Prozess : Politik und Polizei fordern ein „unangreifbares Urteil“

Nach den Tagesspiegel-Recherchen im Maskenmann-Prozess verwehrte Gerichtspräsident Holger Matthiessen sich der politischen Einflussnahme. Die Polizeigewerkschaft mahnt indes vollständige Aufklärung an.

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Die Polizei auf Spurensuche. Seit dem Prozessbeginn gibt es Probleme mit Ermittlungsversäumnissen im Maskenmann-Fall.
Die Polizei auf Spurensuche. Seit dem Prozessbeginn gibt es Probleme mit Ermittlungsversäumnissen im Maskenmann-Fall.Foto: picture alliance / dpa

Das Landgericht Frankfurt (Oder) verwahrt sich gegen politische Einflussnahme im „Maskenmann-Prozess“. Mit dieser Erklärung hat sich Gerichtspräsident Holger Matthiessen am Montag in die Debatte um möglicherweise unterlassene Ermittlungen von Polizei und Justiz sowie Kritik an der Anklage eingeschaltet. Allein die zuständige Strafkammer habe „über die Wiedereröffnung der Beweisaufnahme in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden“, erklärte Matthiesen. „Eine Einflussnahme von Fraktionen des Landtages hierauf ist unangemessen und widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung.“

Er reagierte damit auf eine Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die nach den Tagesspiegel-Enthüllungen eine Wiederaufnahme der Beweisaufnahme gefordert hat. Doch nach Einschätzung von Politikern und Juristen ist das überflüssig. „Ich habe volles Vertrauen in die Strafkammer, dass sie die neu aufgetauchten Hinweise beurteilt und entscheidet, ob eine Verurteilung möglich oder neue Ermittlungen nötig sind“, sagte etwa Wilfried Hamm, Sprecher der neuen Richtervereinigung im Land und selbst Verwaltungsrichter in Potsdam, am Montag. „Das wäre vielleicht gar nicht nötig gewesen, wenn es vorher Ermittlungsbeschränkungen nicht gegeben hätte.“ Er spielte auf die Vorwürfe einseitiger Ermittlungen an, die sich erneut erhärtet haben. „Ratschläge an das Gericht von außen sind fatal“, gab allerdings Linken-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg zu bedenken. „Ich habe volles Vertrauen, dass das Gericht die Vorausetzungen für ein uanangreifbares Urteil schaffen wird.“

Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, mahnt an die Adresse der Polizei: „Gerade nach unseren Fehlern bei den Ermittlungen darf kein Zweifel bleiben, dass jeder Spur nachgegangen wurde.“ Er betonte zudem, dass die Polizei nach dem Prozess nicht zum Alltag übergehen dürfe, es „eine Klärung und Aufarbeitung“ der inneren Konflikte geben müsse, die unter dem extremen Erfolgsdruck in dem Fall aufgebrochen seien. „Wir brauchen eine Führungskultur, die den Namen verdient.“ Vier Ermittler der Soko „Imker“, die im Prozess Schikanen und Druck der Polizeiführung angeprangert hatten, sollen inzwischen krankgeschrieben sein.

Unsere ausführliche Exklusiv-Recherche mit neuen Indizien und Widersprüchen im Maskenmann-Prozess finden Sie hier.

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