Berlin: Uniklinikum: Wowereit wünscht keine neutrale Instanz

Im Streit um das Benjamin-Franklin-Klinikum in Steglitz muss nach Ansicht der Grünen der "Starrsinn" des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gebrochen werden. Auch gestern zeigte sich Wowereit unnachgiebig. Den Vorschlag des FU-Präsidenten Peter Gaehtgens, eine neutrale Instanz nach Lösungen für den gesamten Medizinbereich beider Universitäten der Stadt suchen zu lassen, wies er sofort zurück. Dies wäre ein Schritt zurück, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Die SPD-Fraktion hatte am Wochenende am Schließungsbeschluss festgehalten. Davon abrücken will sie nur, wenn mit einer anderen Lösung die vom Senat vorgegebenen 98 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden können.

Unterdessen rätseln nicht nur politische Gegner Wowereits, was den Regierenden Bürgermeister so vorantreibt. Der Senat muss sparen. Das sehen alle ein. Nicht nachvollziehen können Vertreter der Universität, warum es vor der Entscheidung, das Steglitzer Klinikum zu schließen, keine ausführliche Diskussion - auch mit unabhängigen Experten - gegeben hat. Die einen unterstellen Wowereit, er wolle mit der Schließung des Franklin-Klinikums dem Bund das Zeichen setzen, dass es Berlin Ernst meint mit der Konsolidierung des Haushalts. Andere werfen ihm vor, nur auf die Zahlen zu gucken, ohne sich in die Sache zu vertiefen.

Nach der Bildung des neuen Senats habe Wowereit eine Vorzeigetrophäe benötigt. Getroffen habe es das Klinikum, es hätte auch ein Opernhaus sein können, sagte ein Kritiker. Allerdings hatte Wowereit schon als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Parlament zu erkennen gegeben, dass zwei Klinika in der Stadt nach seiner Ansicht nicht zu finanzieren seien.

Die Charité erhält als Zuschuss für Forschung und Lehre derzeit etwa 161 Millionen Euro jährlich, das Franklin-Klinikum rund 98 Millionen Euro. Und exakt diese Summe will der Senat sparen. Eine Gesamtrechnung, bei der die Einsparungen den Kosten der Schließung gegenübergestellt werden, habe auch der Haushaltsexperte Wowereit bisher nicht vorgelegt, bemängeln, wie berichtet, sowohl der Präsident der FU, Peter Gaethgens, als auch sein Kollege Jürgen Mlynek von der Humboldt-Universität.

Außerdem, so sagen andere Experten, fehle eine fundierte Berechnung zu den in den nächsten Jahren erforderlichen Sanierungsarbeiten an den Uni-Klinika. In Steglitz müssen OP-Bereiche erneuert werden, Dreibett-Zimmer sind in Zwei-Bett-Zimmer umzubauen. Diese sollen auch Duschen erhalten, die es derzeit meist nur auf den Etagen gibt. Bei der Charité muss das Bettenhochhaus aus DDR-Zeiten aufwändig erneuert werden, wenn es weiterbetrieben werden soll.

Nicht in einem Geldwert auszudrücken ist das Abrutschen von Berlin und Brandenburg in der Statistik der Bettenanzahl für die Maximalversorgung. Derzeit entspricht der Wert mit 0,6 Betten pro 1000 Einwohner exakt dem Durchschnitt. Ohne die 1175 Betten in Steglitz beträgt die Quote nur noch 0,39. Die Versorgung mit Betten der Hochleistungsmedizin gilt auch als ein positiver Standortfaktor. Als Schwerpunkte der Versorgung in Steglitz gelten die Bereiche Kreislaufforschung, Krebs, Schmerztherapie und Nierentransplantation.

Berlin und Brandenburg werden hier in der Statistik zusammengefasst, weil Brandenburg nach der Wende mit Blick auf die Versorgung in Berlin auf ein eigenes Universitätsklinkum verzichtet hat. Experten bewerteten dies damals als ungewöhnlichen Schritt, denn in den vergangenen Jahren hatten sich alle Regionen in Deutschland stets um den Standort für ein Klinikum gerissen.

Aber auch im Städtevergleich würde Berlin nach einem so drastischen Bettenabbau zurückfallen. Derzeit liegt die Stadt mit einem Wert von 0,99 knapp vor Hamburg, das 0,86 erreicht. Beide sind aber weit entfernt von München, das auf 3,16 Betten pro tausend Einwohner kommt. Die bayerische Landeshauptstadt hat wie Berlin zwei Klinika. An der Isar denkt man nicht daran, eine Klinik aufzugeben.