Berlin: Union auf die harte Tour

Im „roten“ Brandenburg, seit zwei Jahrzehnten SPD-regiert, will eine Dame Matthias Platzeck stürzen. Eins muss man Saskia Ludwig, in ihrem Amt als CDU-Vorsitzende soeben bestätigt, ja lassen: Sie ist keine Umfallerin. Im Vergleich zu den konsequent brachialen Attacken der Oppositionsführerin gegen Platzeck, Rot-Rot, Stasi, Filz und Vetternwirtschaft marschierte im Rückblick selbst ein Jörg Schönbohm zahm auf dem Brandenburger Weg mit. Den eigenen Laden hat Ludwig im Griff – trotz der wachsenden Unruhe über die Frage, weshalb die Partei nicht zulegt. Ludwig setzte ihre Wunschspitze durch, verhinderte Dietlind Tiemann, die kürzlich mit sensationellem Ergebnis wiedergewählte Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, als Vizeparteichefin. Also „klarer Kurs“ der CDU, weiter so, auf zum „Wechsel“?

Zunächst: Für die CDU bleibt es fatal, dass es überhaupt zum Showdown kam: Nach innen mag es stark wirken, Tiemann als Vize und als mögliche Konkurrentin für die Spitzenkandidatur 2014 zu verhindern. Nach außen bleibt die Desavouierung einer gestandenen Oberbürgermeisterin, die die drittgrößte Stadt im strukturell „roten“ Land gewann, ein verstörendes Signal ans Wahlvolk. Wer soll das verstehen? Gewiss, Tiemann hat selbst Anteil daran, ihre Kandidatur war in gewisser Weise halbherzig. Wer den Kurs der Landespartei ändern will, der müsste selbst ans Steuer. Stellvertreter, zur Loyalität verpflichtet, bestimmen nie die Richtung. Tiemann fehlt das Netzwerk, und einen Aufstand gegen Ludwig hätte eine CDU, in der das Trauma des Petke-Junghanns-Kampfes um Schönbohms Erbe nachwirkt, auch nicht ausgehalten.

Und jetzt? Ludwig will den konfrontativen Oppositionskurs fortsetzen. Aber das Unbehagen und die Zweifel in den eigenen Reihen, ob die Brandenburger CDU so zu neuer Kraft finden kann, sind nicht aus der Welt. Zwei Jahre wurde dieser Kurs jetzt schon probiert – ohne nennenswerten Erfolg, trotz einer schwachen Regierung, trotz ihrer Affären. Das Problem ist auch gar nicht die Schärfe. Das Land braucht ja eine präzise Opposition angesichts von Grenzüberschreitungen, die auch aus einem Staatsparteiverständnis der Platzeck-SPD rühren. Aber Ludwigs Stil war eben persönlich verletzend, was gerade in der überschaubaren politischen Klasse der Mark mögliche Bündnisse auf lange Sicht verbauen kann. Dazu kommt, dass auch das Verhältnis zu FDP und Grünen bereits leidet, ebenso wie zu den Medien, die Ludwig auf dem Parteitag sogar frontal angriff. Es mutet zudem merkwürdig an, wenn ausgerechnet der nach den Leistungen schwächste Landesverband auf Abgrenzung zur Bundespartei und Angela Merkel Wert legt. Es wirkt nicht stringent, wenn die CDU etwa vom neuen Flughafen Schönefeld abrückt. Das Motto des Parteitages war ungewollt doppeldeutig: „Die Zeiten ändern sich. Unsere Werte bleiben.“ Was die Wählerzustimmung angeht, wäre das zu wenig: Bei der letzten Landtagswahl holte die CDU 19,8 Prozent.