Union : Berliner CDU hat Frühlingsgefühle

Vor dem Parteitag demonstriert die CDU Einigkeit. Frank Henkel will zwei Überraschungskandidaten für die neue Führung präsentieren.

werner van bebber

Zwei Überraschungskandidaten hat sich Frank Henkel ausgesucht. Zwei CDU- Leute sollen in der neuen Führung der Landespartei besonders deutlich dafür stehen, dass ein neuer Anfang gemacht ist. Einer von ihnen soll ins Präsidium der Landespartei gewählt werden, als einer von Henkels Stellvertretern. Der andere soll Beisitzer im Landesvorstand werden. In der kommenden Woche, ganz kurz vor dem Landesparteitag am 28. März, will Henkel die beiden vorstellen. Bis dahin, so hofft er, werden diejenigen, die die Namen der beiden kennen, noch schweigen.

Zu diskutieren gibt es in der Berliner CDU ohnehin genug. In den kommenden Tagen sollen sich die Funktionäre und Delegierten für den Landesparteitag mit dem Entwurf einer neuen Satzung befassen. Das Papier enthält, wie zu hören ist, einige Neuerungen, die die Partei munterer und sozusagen basisdemokratischer machen sollen. Henkel hat an neuen Regeln in die Satzung einarbeiten lassen, was auf den Regionalkonferenzen nach der Krise im Herbst immer wieder besprochen und gefordert worden war: Möglichkeiten der Mitgliederbeteiligung und Mitgliedervollversammlungen.

Seinen neuen Vorstand will Henkel schlagkräftiger machen. Er soll aus dem Chef, dem Generalsekretär, dem Schatzmeister und vier Vertretern des Landesvorsitzenden bestehen. Dieses Präsidium soll im Vierwochen-Rhythmus tagen – und es soll die Treffen der Kreischefs überflüssig machen. Deren informelle Runden gelten in der Berliner CDU als eine der Ursachen der Krise. Die Kreischefs sind zwar demokratisch gewählt. Doch haben die Vorsitzenden der mitgliederstarken Kreisverbände jahrelang durch Absprachen die Personalpolitik beeinflusst und sich so zu einem informellen, aber machtvollen Führungsgremium der Partei entwickelt. Das wollen Henkel und seine Mitstreiter im neuen Vorstand nun beenden. Nach dem Motto, dass führende Persönlichkeiten der Berliner CDU im Präsidium Verantwortung übernehmen sollen, sind Frank Steffel und Michael Braun als Stellvertreter Henkels im Gespräch.

Steffel wäre als Reinickendorfer Kreischef, früherer Spitzenkandidat in für die CDU harten Zeiten und als Direktbewerber für den Bundestag ein Verbindungsmann zwischen den drei Ebenen Bund, Land und Bezirk. Braun führt mit der Süd-West-CDU den stärksten Berliner Kreisverband; er hat die schwarz-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf mit organisiert. „Gesetzt“, wie es in der Partei heißt, ist die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters. Sie soll Henkels erste Stellvertreterin werden, auch wenn eine solch herausgehobene Position in der Satzung nicht vorgesehen ist. Daneben soll auch Generalsekretär Bernd Krömer dem Präsidium angehören.

Wer für die beiden übrigen Posten nominiert wird, ist noch offen. Erstaunt – und beruhigt – sind viele in der Berliner CDU, weil sich die Partei so gelassen auf den 28. März zubewegt. Eine weitreichende Satzungsänderung, ein Umbau des Vorstands, der mit dem Abbau vieler ehrenamtlicher Stellen einhergeht – das hätte auch einen guten Stoff für eine Fortsetzung der Führungskrise vom Herbst abgegeben. Es dürften noch längst nicht alle Konkurrenzen um Führungsämter erledigt sein. Doch diejenigen, die sie austragen wollen, tun das in aller Stille. Nach außen heißt es, der neue Vorstand bereite konzeptionell schon das Wahljahr 2011 vor. werner van bebber

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