Berlin : Union streitet über neuen Umgang mit der PDS

Sabine Beikler

In der Berliner Union werden zunehmend Stimmen lauter, ein anderes Verhältnis zur PDS zu finden. "Haudrauf-Kampagnen" würden nicht mehr funktionieren, sagten die Vize-Fraktionschefs Monika Grütters und Mario Czaja. Der CDU-Politiker warf dem Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, "keinen guten Stil und ein ulkiges Demokratieverständnis" vor: Der Bundespolitiker hatte gefordert, Bundeszuschüsse an Länder mit PDS-Regierungsbeteiligung in Frage zu stellen. Merz unterstützt indes seinen Fraktions-Vizechef Günter Nooke, der es als "falsches Signal" bezeichnete, sollte der Landesvorsitzende Eberhard Diepgen die Berliner CDU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahlen führen.

"Mit aller Gelassenheit" werde man den Erneuerungsprozess in der Berliner CDU fortführen, sagte CDU-Fraktionssprecherin Christina Uhl. Fraktionschef Frank Steffel hatte am Wochenende bereits angekündigt, die Partei werde intern über eine Neuaufstellung in den nächsten Wochen sprechen. Steffel hielt sich mit Aussagen über eine veränderte Position seiner Partei zur PDS zurück. Er sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, wenn die PDS Regierungsverantwortung übernehme, werde die Partei an ihren eigenen Versprechen gemessen und "entzaubert" werden. Die Union will sich allerdings verstärkt um die Interessen der Ost-Berliner kümmern.

Es helfe nicht weiter, "Wähler zu beschimpfen", sagte CDU-Fraktionsvize Czaja zu den Äußerungen von Friedrich Merz, Zuschüsse an PDS-mitregierte Bundesländer zu überdenken. "Geld- oder Liebesentzug" nützten nichts: "Wir müssen uns inhaltlich mit der PDS auseinander setzen." 30 Prozent der früheren CDU-Wähler im Ostteil der Stadt hätten für die PDS gestimmt. Das habe auch "den letzten Klassenkämpfer zum Nachdenken gebracht. Mit Verräterplakaten allein geht das nicht".

Auch Parteifreundin Monika Grütters nannte die Äußerungen von Merz "problematisch", da er nicht zwischen der PDS als Partei und den PDS-Wählern unterschieden habe. "Wir sitzen außerdem hier in Berlin", verwies Grütters auch auf Kontakte zu jungen PDS-Mitgliedern, denen man als "neue Generation" keine Vorwürfe mit der SED-Vergangenheit der Partei machen könne. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach sich in der "Westfalenpost" indes dafür aus, die PDS dadurch zu "entzaubern", "dass sie für das, was sie sagt, ein Stück Mitverantwortung übernehmen muss."

Friedrich Merz bekräftigte am Sonntag ebenfalls, das Verhältnis der CDU zur PDS zu überdenken. Die PDS dürfe nicht nur rückwärts gewandt mit der Vergangenheit konfrontiert werden, sagte er. Es sei besser und Erfolg versprechender, die PDS mit den Ergebnissen der Politik in den Ländern zu konfrontieren, in denen sie direkt oder indirekt an der Regierung beteiligt sei. Merz-Sprecher Thomas Raabe sieht in den Äußerungen des Fraktionschefs keine Widersprüche. Eine mögliche Streichung von Bundeszuschüssen sei eine Antwort darauf, wie man mit PDS-regierten Ländern umzugehen habe. Eine Auseinandersetzung der Union mit der PDS sei allerdings notwendig, um künftig zu verhindern, dass die PDS an die Macht kommt.

Der Berliner Fraktionsvorsitzende Frank Steffel sagte, er habe nicht die Hauptverantwortung für die schwere Niederlage der CDU bei der Berliner Wahl. "Ein Großteil der Ursachen hat in den ersten sieben Monaten dieses Jahres gelegen, in denen ich keine Verantwortung getragen habe." Die Situation im Landesverband hielt er zwar für "alles andere als einfach", doch sei der Erneuerungsprozess der CDU in vollem Gang.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben