Berlin : Unis sollen keine Sparschweine sein

In der aktuellen Stunde des Parlaments kritisieren FDP und CDU die Hochschulpolitik des Senats

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Was passiert, wenn das Land Berlin mit seiner Klage in Karlsruhe auf Bundeshilfe keinen Erfolg hat? Müssen die Berliner Hochschulen dann weiter sparen? Dass es so kommt, befürchtet Erik Schmidt, Abgeordneter der FDP. In einer aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag kritisierte die Opposition heftig die Wissenschaftspolitik des Senats. Dieser treffe seine Entscheidungen nicht nach inhaltlichen Kriterien, sondern mit dem Taschenrechner.

Die von den drei Universitäten bis zum Jahr 2009 zu erbringende Sparsumme von 75 Millionen Euro sei zu überdenken, ebenso wie die von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) vorgeschlagene Aufteilung der Last zwischen den Unis. Freie Universität und HumboldtUniversität sollen nach Flierls Vorschlag 23 Millionen Euro sparen, die Technische Universität fast 30 Millionen Euro.

Die CDU-Bildungsexpertin Monika Grütters warf der Landesregierung vor, gegenüber den Hochschulen vertragsbrüchig geworden zu sein. Denn mit der Änderung der geltenden Hochschulverträge verlange der Senat neue Einsparungen. Außerdem kritisierte Grütters Pläne der PDS, die Autonomie der Unis im neuen Hochschulgesetz einzuschränken. Die Partei denkt darüber nach, ein neues Gremium in den Unis einzurichten, das mit seinen Befugnissen die zuletzt gestärkten Uni-Leitungen wieder schwächen würde.

Grütters forderte den Wissenschaftssenator auch auf zu erklären, warum sich der Amtsantritt seines neuen Staatssekretärs verzögere, der eigentlich für den 1. Oktober geplant war. Flierl antwortete, der Hamburger Mediziner Michael Krausz werde sein Amt erst im neuen Jahr antreten. Krausz habe persönliche Gründe geltend gemacht, die Flierl akzeptiere und nicht erläutern wolle. Krausz’ Vorgänger Peer Pasternack hatte im Sommer aus Protest über die Einsparungen bei den Unis das Handtuch geworfen.

Benjamin Hoff (PDS), warf der CDU vor, „nichts zu machen, außer zu meckern“ und keine eigenen hochschulpolitischen Vorschläge zur Lösung der Berliner Finanzkrise zu unterbreiten.akü

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