Pannen-Flughafen: Woher die Milliarden für den BER kommen

Der Eindruck der Steuerzahler, dass ihr sauer verdientes Geld beim Großflughafen BER in beliebiger Höhe und unkontrolliert in ein schwarzes Loch fließt, ist falsch. Aber es ist richtig, dass der Hauptstadt-Airport bis zur Begleichung der letzten Rechnung öffentliche Gelder in Milliardenhöhe kosten wird. Bundesweit, aber vor allem in Berlin und Brandenburg. Denn beide Länder sind zu jeweils 37 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt, der Bund mit 26 Prozent.

Richtig ist auch, dass der Überblick schnell verloren geht, was das größte Infrastrukturprojekt der Region bisher gekostet hat und wer für die hohen Ausgaben aufkommen muss. Ganz zu schweigen von der nach wie vor spekulativen Frage, was der Flughafen bis zur Eröffnung noch zusätzlich kosten wird. Dies ist ein Versuch, den Nebel zu lichten.

Was zahlte Berlin bisher?

Bis 2010, als die Welt noch in Ordnung war, waren schon 308 Millionen Euro allein aus dem Berliner Landeshaushalt in Planung und Neubau des Airports geflossen. Und zwar seit 1999. Es handelte sich dabei um Kapitalzuführungen, Zuschüsse und Darlehen, die später in Eigenkapital umgewandelt, also nie zurückgezahlt wurden. Der Bund und Brandenburg beteiligten sich, entsprechend ihrem Gesellschafteranteil, mit vergleichbaren Beträgen an der Kapitalaufstockung. Das gemeinsame Ziel: „Die Ausstattung der Gesellschaft mit einem angemessenen Eigenkapital für die Aufnahme von Fremdkapital.“ Denn der Neubau sollte zum größten Teil über Bankkredite finanziert werden, die die Flughafengesellschaft langfristig aus eigenen Mitteln zurückzahlen muss. Dazu gleich mehr.

Nach dem Desaster um die Nichteröffnung von BER sahen sich die Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg 2012 gezwungen, das Unternehmen mit weiteren 1,2 Milliarden Euro auszustatten, um es mittelfristig vor der Insolvenz zu retten. Und um den Flughafen doch noch fertigzustellen. Von dieser Finanzspritze musste Berlin zulasten des Landeshaushalts 444 Millionen Euro übernehmen. Bis Ende 2013 rief die Flughafengesellschaft von der Gesamtsumme 260 Millionen Euro ab. Davon entfallen auf Berlin 96 Millionen Euro. Der große Rest schlummert in einer Rücklage und wird voraussichtlich bis Ende 2014 reichen.

Sollten die Gerüchte stimmen, dass der Problem-Bau um weitere 1,1 Milliarden Euro teurer wird und letztlich 5,7 Milliarden Euro kostet, müssten die drei staatlichen Gesellschafter erneut einspringen. Dann müsste Berlin noch einmal 400 Millionen Euro Steuergelder zuschießen. Dies soll, 2014 oder im übernächsten Jahr, in einem Nachtragshaushalt geregelt werden. Der Senat hofft, den hohen Betrag aus bisher nicht eingeplanten Steuermehreinnahmen bezahlen zu können. Denn die Wirtschaft boomt. Dann müsste weder gespart noch müssten neue Schulden aufgenommen werden.

Wer zahlt noch für den BER?

Mit insgesamt acht Banken wurden 2009 drei Kreditpakete abgeschlossen: 1,4 Milliarden Euro über zehn Jahre und eine weitere Milliarde über 20 Jahre Laufzeit. Dieser Kreditrahmen ist inzwischen ausgeschöpft. Die Zinsen belasten die Flughafengesellschaft mit über 100 Millionen Euro pro Jahr. Das schlägt voll auf die Bilanz, zumal ursprünglich geplante Einnahmen aus dem laufenden Betrieb bis zur Eröffnung nicht anfallen. Und zusätzliche Kosten entstehen. Das gilt beispielsweise für Start- und Landegebühren, aber auch für Vermietung von Gewerbeflächen. Die Angaben darüber, was die Nichteröffnung von BER monatlich kostet, schwanken zwischen 15 und 35 Millionen Euro. Offen ist auch, ob das Unternehmen dies dauerhaft aus eigener Kraft finanzieren kann.