Unrechtmäßige Vergabe von Fördergeldern : Linke Sachen

Der Koalitionspartner macht Regierungschef Woidke zu schaffen – doch der steht auch zu seinem derzeit umstrittensten Minister. Ralf Christoffers muss sich in der Affäre um unrechtmäßige Vergabe von Fördermitteln nun einer Sondersitzung des Landtags stellen.

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Potsdam - Eigentlich hat er Urlaub, erkältet ist er auch. Zu allem Überfluss hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der am Dienstag auf einer Bauernversammlung in Luckau auftrat, auch noch jede Menge Ärger mit dem Koalitionspartner Linkspartei. Nachdem gerade Justizminister Volkmar Schöneburg über eine Gefängnis-Affäre stürzte, werden von CDU und FDP nun Rücktrittsforderungen gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers wegen der Betrugsaffäre um die Luckenwalder Pleitefirma Human Bioscience (HBS) laut.

Die hatte 6,5 Millionen Euro erhalten, obwohl Christoffers, Förderbank ILB und Wirtschaftsministerium vor Auszahlung der zweiten 3,2 Millionen Hinweise auf die Unseriosität der Firma hatten. Da sich Christoffers noch in Widersprüche zur eigenen Rolle verstrickte, tagt am Montag der Landtag auf CDU-Antrag in einer Sondersitzung.

Woidke, daran ließ er in Luckau keinen Zweifel, steht zu Christoffers. Er sehe bei den Vorwürfen der letzten Tage „nicht viel Neues“, sagte er dem Tagesspiegel. Er gehe davon aus, dass Christoffers am Donnerstag an die Öffentlichkeit gehen werde und alles erklären könne. Woidke fügte mahnend hinzu, den Fall HBS nicht allein aus heutiger Perspektive zu sehen. „Der Pathologe ist immer der schlaueste Mediziner.“ Auch Christoffers will kämpfen. „Wir werden mit Sicherheit nicht noch einmal in die Defensive kommen, dass wir nur im Nachhinein etwas erklären“, sagte er jetzt. Zu erklären hat er viel, darunter kaum Erklärbares. Zwei Tage bevor am 28. September 2012 die ILB an die HBS 3,2 Millionen Euro überwies, hatte es ein Krisentreffen im Landtag gegeben. Am Tisch saßen Christoffers, Vertreter seines Ministeriums und der ILB, die mit HBS-Vertretern verhandelten, darunter einem, der in den USA als Förderbetrüger verurteilt war. Die ILB, dies hat deren Vorstand Tillmann Stenger bestätigt, wusste davon. Auch diesmal ging es um Fördergelder, die nach Hinweisen auf Betrug seit April auf Eis lagen. Zwar geht aus einem Vermerk zum Termin am 26. September nicht hervor, dass Christoffers persönlich Druck machte. Dass das Geld aber möglichst schnell fließen sollte, war schließlich Ergebnis des Treffens. Vor allem aber hatten, was die Staatsanwälte interessiert, die HBS-Vertreter dort laut Vermerk erklärt, dass sie die Fördergelder zweckwidrig verwenden wollten – nämlich für Bauleistungen anstatt des Kaufs von Technik.

Dabei mussten alle gewarnt sein. Genau zu der Zeit, im Juni 2012, wurde Hotelier Axel Hilpert wegen Fördermittelbetrugs beim Resort Schwielowsee verurteilt. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Laut Urteil hatten es Förderbank ILB und Wirtschaftsministerium Hilpert leicht gemacht. Bei dem Treffen im Landtag am 26. September mit den HBS-Leuten saßen die gleichen ILB-Verantwortlichen für Gewerbekunden am Tisch, die die Fördermillionen an das Resort Schwielowsee überwiesen hatten.

Und während das alles für Christoffers weiter hochgefährlich ist, hat die neue Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig, vorher rechtspolitische Sprecherin, noch Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder ermittelt gegen sie wegen Fahrerflucht. Sie hatte im Sommer 2013 beim Einparken ein Fahrzeug „touchiert“, wie sie sagt, und dann einen Zettel an der Windschutzscheibe hinterlassen. Und auf dem jüngsten Parteitag, als Parteichef Christian Görke als Spitzenkandidat für die im Herbst anstehende Landtagswahl inthronisiert wurde, hatte es ebenfalls Merkwürdigkeiten zu beobachten gegeben: So warf der Potsdamer Landtagsabgeordnete Norbert Müller, ein Radikallinker, dem Landesverfassungsschutz vor, die Demokratie zu gefährden.

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