Berlin : Unruhe in der Führungsetage

Reform in der Polizei gefährdet Einsatzbereitschaft am 1. Mai

Otto Diederichs

In der Berliner Polizei beschäftigt der traditionelle Berliner Mai-Krawall schon jetzt die Behördenführung. Hintergrund sind die Pläne von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch zur Reform der polizeilichen Organisations- und Führungsstrukturen. Es ist die größte Reform der Berliner Polizei seit der Wiedervereinigung. Im April nächsten Jahres soll mit der Umsetzung begonnen werden.

Damit wird die Schutzpolizei unmittelbar vor dem 1. Mai vom großen Stühlerücken erwischt. Das Landesschutzpolizeiamt (LSA) als oberste Führungsebene der Schupo existiert dann nicht mehr. Mit der Pensionierung seines derzeitigen Leiters, Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert, wird es Ende März 2003 aufgelöst. Der Führungsstab des LSA wird dann mit dem Leitungsstab des Polizeipräsidenten zusammengelegt.

Nach den Planungen für die strukturelle Neuordnung, die Glietsch am vergangenen Montag im parlamentarischen Innenausschuss vorstellte, übernimmt bei „herausragenden besonderen Einsatzlagen" der Leiter des Präsidentenstabes auch die „Einsatzleitung bzw. die Funktion des Leiters des Führungsstabes“ für den stadtweiten Polizeieinsatz am 1. Mai. Für das kommende Jahr ist dies aber offenbar nicht vorgesehen. Nach Informationen des Tagesspiegel hat Polizeipräsident Glietsch die Einsatzleitung statt dessen bereits jetzt Piesterts derzeitigem Stellvertreter Alfred Markowski übertragen.

In der „Teppichetage“ der Polizei hat diese Entscheidung ihres Präsidenten neben Unverständnis auch Empörung ausgelöst. Markowski steht dann nämlich vor der Schwierigkeit, nicht mehr auf das eingespielte Führungsteam des LSA zurück greifen zu können. Markowski habe deshalb bereits in schriftlichen Einwendungen seine Bedenken bei Glietsch erhoben, heißt es. Bei einer noch nicht abgeschlossenen Neuordnung der Führungsstruktur stelle ein Grosseinsatz wie am 1. Mai, bei dem im letzten Jahr über 8 000 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet eingesetzt waren, ein kaum zu lösendes Problem dar.

Offenbar wolle Glietsch weder Gefahr laufen, sich an diesem Einsatz „selbst die Finger zu verbrennen“, noch seinen frisch ernannten Stabsleiter „bekleckern“, wird unter den Leitungskräften im Präsidium kolportiert. Also müsse eben Markowski ran, bevor er anschliessend die Leitung der Polizeidirektion 3 (Mitte) übernehmen soll.

„Wenn es bei dieser Entscheidung bleibt", sagt ein Beamter aus der Führungsebene, „befindet sich Glietsch in Feindesland". Die Polizeipraktiker halten es deshalb für sinnvoller, die gesamte Neuordnung um einige Wochen zu verschieben und erst nach dem Mai-Einsatz mit der Umsetzung zu beginnen. Das ist dem Vernehmen nach bislang jedoch nicht vorgesehen.

Auch in den drei vom Mai-Geschehen am stärksten betroffenen Polizeidirektionen blickt man bereits mit Sorge auf den Tag der Arbeit. In einer Umbruchphase wie der geplanten Neuordnung der Organisations- und Führungsstruktur sei eine Großorganisation wie die Polizei noch nicht voll arbeitsfähig, ist zu hören.

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