Berlin : Unruhiges Gewässer

Bauprojekt Borsighafen: Bürgermeisterin beschuldigt

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Gegen Reinickendorfs Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) sind im Zusammenhang mit dem Bau des Borsighafens neue Vorwürfe laut geworden. Sie soll Aufträge ohne Ausschreibung vergeben, eine enge Mitarbeiterin zudem Interna an Investoren weitergegeben haben.

Aus der Akteneinsicht habe sich der Verdacht ergeben, dass die Mitarbeiterin „interne Strategieentscheidungen des Bezirksamtes und eigene Stellungnahmen dazu“ an die Verhandlungspartner weitergeleitet habe. Es sei daher zu prüfen, ob dadurch die Position des Bezirks und des Landes im Hinblick auf die Festschreibung des Fertigstellungstermins oder auf Wertsteigerungsbeteiligungen verschlechtert wurde, so der Reinickendorfer SPD-Fraktionschef Sascha Braun.

Insider bestätigten ferner die Existenz des Berichts einer bezirksinternen Untersuchungskommission an den Rechnungshof. Danach sollen bauvorbereitende Arbeiten für den Hafen ohne Ausschreibung vergeben worden sein.

Wie berichtet, hatte Wanjura angesichts leerer Bezirkskassen zur Finanzierung der Vorarbeiten vom Grundstückseigentümer einen Vorschuss auf dessen Eigenbeteiligung am Hafenbau kassiert. Ferner sicherte sie in einem „Letter of Intend“ einen Fertigstellungstermin zu. Inzwischen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Verfahren an sich gezogen und einen Vertrag mit den Investoren geschlossen. Der Bau des Borsighafens soll in diesem Monat ausgeschrieben werden und in zwei Etappen bis Oktober 2008 erfolgen.

Nach einer anonymen Anzeige prüft, wie berichtet, auch die Staatsanwaltschaft das Verhalten der Bürgermeisterin im Hafengeschäft in strafrechtlicher Hinsicht. Im Rahmen der Dienstaufsicht hat ihr die Senatskanzlei inzwischen untersagt, sich zu dem Vorgang zu äußern und an Bezirksamtssitzungen zu dem Thema teilzunehmen. Im September soll Wanjura dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Sie selbst war gestern wegen einer Klausurtagung nicht erreichbar. du-

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