Berlin : Unter dem Diktatder Konsolidierung

Nächste Aufgaben der Koalition

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Die „Hausaufgaben“ der SPD-PDS-Koalition in den nächsten Monaten können nicht ohne die Beibehaltung des Konsolidierungskurses gemacht werden: Strukturentscheidungen über die Zukunft der Hochschulmedizin und des Universitäts-Klinikums Benjamin Franklin stehen an, die Landesanteile an der Bankgesellschaft sollen verkauft werden, und der Solidarpakt mit den Gewerkschaften muss verhandelt werden. Dieser soll ab 2003 jährlich 500 Millionen Euro Einsparungen bei den Personalkosten bringen. Berlin will außerdem mit dem Bund über eine Aufstockung der Finanzhilfen verhandeln. Eine entsprechende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht schließen sowohl SPD als auch PDS nicht aus. sib

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