Berlin : Unter der Plane

Transparency kritisiert die Stiftung Denkmalschutz

Christoph Lemmer

Die private Stiftung Denkmalschutz ist in die Kritik von Korruptionswächtern geraten. Das Finanzgebaren sei intransparent, kritisiert Thomas Maibaum von der Organisation Transparency International. Die Stiftung übernehme öffentliche Aufgaben und arbeite mit öffentlichem Eigentum, nehme aber für sich in Anspruch, privat organisiert zu sein – und gewähre deshalb nur begrenzten Einblick in ihre Geschäftspolitik, klagen die Korruptionswächter.

Für die öffentliche Hand ist das Modell verlockend: Seit Jahren nimmt sich die Stiftung maroder Baudenkmäler in Berlin an und begleitet deren fachgerechte Renovierung. Auf diese Weise ist das Brandenburger Tor wieder zu einem Glanzstück der Stadt geworden. Das notwendige Geld wird mit dem Verkauf von Werbeflächen eingespielt. Das Land Berlin stellt Plätze für die Werbung zur Verfügung und erhält dafür runderneuerte Denkmäler, ohne Steuergelder dafür auszugeben.

Vor allem drei Projekte der Stiftung haben das Interesse der Korruptionswächter geweckt: Die zurzeit laufende Renovierung des Strandbades Wannsee, die laufende Reparatur des Charlottenburger Tores an der Straße des 17. Juni, wo die Stiftung eine Werbefläche quer über die gesamte Fahrbahn spannen ließ, und die bereits beendete Sanierung des Brandenburger Tores.

Transparency-Mitarbeiter Thomas Maibaum kritisierte die Vergabe von Aufträgen für die Renovierungsarbeiten. Auffallend sei, dass immer wieder der Hochtief-Konzern zum Zuge komme. „Das zeigt für mich, dass die Ausschreibungspraxis zu wünschen übrig lässt.“ Er habe mit mehreren Vorstandsmitgliedern gesprochen, niemand habe sagen können, wie das Auftragsverfahren funktioniere, so Maibaum. Stiftungs-Geschäftsführer Helmut Engel sagte dem Tagesspiegel, seine Organisation sei privat und unterliege darum nicht dem öffentlichen Auftragsvergaberecht – was Maibaum als „trickreich“ bezeichnet: Berlin privatisiere eine öffentliche Aufgabe mit der Konsequenz, dass Geldflüsse und geschäftliche Vorgänge vor der Öffentlichkeit verschlossen blieben.

Ärger gibt es auch um die Einnahmequellen der Stiftung. Die Sanierung des Strandbades Wannsee wird beispielsweise mit speziellen Werbeflächen finanziert, die zurzeit an ca. 20 Plätzen in der Stadt zu sehen sind. Es handelt sich um sandgefüllte Holzkästen, aus deren Mitte ein meterhoher Mast aufragt, der wiederum ein Werbeplakat in Segelform trägt. Bis auf Treptow-Köpenick haben alle Berliner Bezirke eigens Bürgersteig-Flächen für diese Sonderwerbung auf öffentlichem Grund freigegeben – wenngleich bisweilen widerstrebend.

Der damalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder war ein starker Befürworter des Projekts, erinnert sich der Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU). Sozialdemokrat Strieder habe sogar versucht, den Bezirken die Genehmigungskompetenz für Plakatwerbung zu entziehen, was „wegen der massiven Proteste scheiterte“.

Die sandgefüllten Buddelkästen mit Werbesegel habe er nur widerwillig akzeptiert, nachdem er die ursprüngliche Idee der Stiftung Denkmalschutz abgelehnt und eine „Strandbad-gemäße Gestaltung“ verlangt hatte, so Baustadtrat Gröhler. Der ursprüngliche Vorschlag der Stiftung hatte darin bestanden, mehr als zehn Meter hohe vierseitige Werbesäulen an exponierten Stellen aufzubauen, beispielsweise auf dem Mittelstreifen des Kurfürstendamms.

Das Finanzgebaren der Stiftung Denkmalschutz kommt jetzt auch auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses. Die grüne Abgeordnete Claudia Hämmerling will Stiftungs-Geschäftsführer Engel und die Kritiker von Transparency International zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses laden.

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