Berlin : Unter Strom

SPD droht mit Koalitionsausschuss zum Stadtwerk.

Die SPD erhöht den Druck auf den Koalitionspartner CDU, um die Gründung eines Öko-Stadtwerks und die Verstaatlichung der Stromnetze voranzubringen. Der SPD-Landesvorstand war sich am Montagabend einig, dass die Union an die gemeinsame Verabredung vom Herbst 2012 gebunden sei. Damals vereinbarte Rot-Schwarz die Gründung eines kommunalen Stadtwerks und die 51-prozentige Beteiligung des Landes am Betrieb des Stromnetzes, das noch dem Energiekonzern Vattenfall gehört.

Darüber hätte die SPD-Führung gern kurzfristig mit der Union geredet. Am liebsten wäre es den Genossen, wenn der Gesetzentwurf des „Berliner Energietischs“ für ein landeseigenes Stadtwerk von der Koalition übernommen würde. So ließe sich der Volksentscheid am 3. November vermeiden. Zweitbeste Lösung wären Änderungen der Landeshaushaltsordnung und des Betriebegesetzes, auf die sich SPD und CDU schon im Dezember 2012 einigten. Diese Änderungen sollten nach Ansicht der SPD in der nächsten Parlamentssitzung beschlossen werden. Sollte die CDU auch das nicht mitmachen, bestehen die Sozialdemokraten als Minimallösung auf einer Resolution, um die Kernziele der Rekommunalisierung des Stromnetzes festzuklopfen und als Gegenentwurf zu den Forderungen des Energietischs beim Volksentscheid mit zur Abstimmung zu stellen. „Wenn es überhaupt keine Einigung gibt, werden wir wohl den Koalitionsausschuss einberufen“, sagte SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz.

 Die CDU bleibt aber dabei: Das weitere Vorgehen wird erst auf ihrer nächsten Fraktionssitzung am 27. August debattiert. „Vorher gibt es kein Spitzengespräch mit der SPD“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer. Die SPD lenkte daraufhin ein. „Beide Fraktionen werden am nächsten Dienstag über die diskutierten Vorschläge beraten“, sagte eine Sprecherin. Eine Übernahme des Gesetzentwurfs des Energietisches lehnt die CDU jetzt schon ab. Sie sieht auch eine Übernahme des Stromnetzes wegen der Risiken kritisch: CDU-Fraktionschef Florian Graf forderte ein Gutachten über die Kosten des Netzkaufs und einen Businessplan für das Stadtwerk von der Stadtentwicklungsverwaltung.sib/za

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