Unterkünfte : Ex-Staatssekretär gibt Beteiligung auf

Als Staatssekretär wurde er entlassen, jetzt wollte Michael Büge selbst ins Geschäft mit Flüchtlingen einsteigen. Nach Kritik hat er diesen Plan fallen gelassen

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Michael Büge
Michael BügeFoto: promo

Der Ex-Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) beteiligt sich doch nicht an einer Firma, die ein Containerdorf für Flüchtlinge betreiben will. Das teilte Büge per Mail mit. Er und seine Familie hätten sämtliche Anteile abgegeben, so Büge. Er war bis Juni 2013 als Staatssekretär von Senator Mario Czaja (CDU) selbst für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Weil Büge der rechtsgerichteten Burschenschaft Gothia angehört und diese Mitgliedschaft ihm wichtiger war als sein Posten, wurde er im Sommer 2013 entlassen.

Mit der Unterbringung von Flüchtlingen lässt sich gut Geld verdienen. Das Land zahlt pro Person einen Tagessatz an die Heimbetreiber. Büge war an der Firma Viscura beteiligt, die gemeinsam mit der SoWo Berlin GmbH ein Containerdorf für Flüchtlinge an der Karl-Marx-Straße in Neukölln betreiben will.

Büges unternehmerische Aktivität brachte ihm aus der Opposition den Vorwurf ein, gegen das Beamtenstatusgesetz zu verstoßen. Der Senat forderte ihn zur Stellungnahme auf; am Ende kam die Sozialverwaltung aber zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit nicht zu beanstanden sei und keine Interessenkollision vorliege. Ähnlich war es bei dem Job gelaufen, den Büge nach seinem Ausscheiden übernommen hatte. Auch hier musste der Senat die Kompatibilität bewerten.

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