• Unterkünfte in Berlin: Finanzsenator verteidigt Vertrag für Flüchtlingsheim-Manager

Unterkünfte in Berlin : Finanzsenator verteidigt Vertrag für Flüchtlingsheim-Manager

Der neue Chef der Berliner landeseigenen Flüchtlingsunterkünfte bekommt 15.000 Euro brutto im Monat. Finanzsenator Kollatz-Ahnen nennt die Vereinbarung "sachgerecht".

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Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat den umstrittenen Vertrag mit dem Hamburger Rembert Vaerst als „sachgerecht“ verteidigt. Wie berichtet, soll sich der ehemalige, seit Ende 2016 pensionierte Chef des Hamburger Eigenbetriebs „Fördern und Wohnen“ in Berlin ab sofort um den Aufbau eines landeseigenen Betreibers von Flüchtlingsunterkünften kümmern. Vaerst erhält dafür monatlich 15.000 Euro brutto, und er bringt 30 Beschäftigte von „Fördern und Wohnen“ aus der Hansestadt mit.

Weil der Vertrag vorerst auf ein halbes Jahr befristet ist, musste der Leitungsjob nicht öffentlich ausgeschrieben und das Parlament nicht einbezogen werden. Kollatz-Ahnen räumte aber ein, dass Vaerst möglicherweise bis zu einem Jahr in Berlin bleiben könnte. Der Senat stimmte dem Vertragsentwurf, den der Finanzsenator und die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) vorlegten, am Dienstag zu. Die neue Betreibergesellschaft für Flüchtlingsunterkünfte wird in den schon bestehenden Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung eingegliedert.

Der Senat ist auf externe Spezialisten angewiesen

Vaerst werde dort „zu denselben Bedingungen eingestellt wie in Hamburg“, sagte Kollatz-Ahnen. Dort erhielt er – laut Vergütungsbericht der Hamburger Finanzbehörde – als Geschäftsführer von „Fördern und Wohnen“ ein Jahresgehalt von 129.000 Euro. Außerdem Zuwendungen für die Altersversorgung und weitere „geldwerte Vorteile“, die vertraulich blieben. In Berlin entspricht die Bezahlung für die neue Führungsposition einem Jahresgehalt von 180.000 Euro.

Kollatz-Ahnen machte deutlich, dass der Senat bei der öffentlichen Bewirtschaftung von Flüchtlingsunterkünften auf externe Spezialisten angewiesen ist. Bundesweit hätten nur Niedersachsen (Grenzdurchgangslager Friedland) und Hamburg („Fördern und Wohnen“) ausreichende Erfahrung mit der Flüchtlingsunterbringung in staatlicher Regie. Die Hilfe aus Hamburg sei eine „temporäre Maßnahme“, und solche Maßnahmen seien nicht immer billig. „Aber wenn wir jetzt etwas aufbauen wollen, dann soll es auch ein Erfolg werden.“

Auf den Hinweis, dass schon der frühere Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im „Flüchtlingsjahr“ 2015 die Gründung einer Landesgesellschaft für die Flüchtlingsunterbringung erwogen habe, und somit der eilige Aufbau eines solchen Unternehmens jetzt selbstverschuldet sei, reagierte der Finanzsenator ungehalten: „Man hätte das Projekt vor zwei Jahren angehen können, hat es aber nicht.“

Der nächste Geschäftsführer soll "voraussichtlich weniger verdienen"

Kollatz-Ahnen kündigte an, dass im Zuge der Aufbauphase mit Hamburger Hilfe ein Nachfolger für Vaerst als Geschäftsführer „relativ zeitnah in einem normalen Ausschreibungsverfahren“ gesucht und weitere Mitarbeiter „zu den üblichen Konditionen des öffentlichen Dienstes“ rekrutiert werden sollten. Der nächste Geschäftsführer werde „voraussichtlich weniger verdienen“. Zwischen der jetzt notwendigen Aufbauphase und dem späteren Normalbetrieb gebe es schließlich einen „Riesenunterschied“. Außerdem bewege sich Vaersts Gehalt in einem Rahmen, der bei kommunalen Betrieben durchaus üblich sei.

Allerdings käme Vaerst wohl auch ohne die großzügige Ergänzung seiner Altersversorgung durch das Land Berlin über die Runden. Laut Handelsregister Hamburg ist er Gesellschafter der Firma Remax, zum Zweck der Verwaltung des eigenen Vermögens – ausweislich der öffentlich zugänglichen Unterlagen in Millionenhöhe.

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