Berlin : UNTERM ADLER

M. Mara,T. Metzner

über ein müdes Parlament und die Kinderkonvention Brandenburgs jetzt abtretendes Parlament ist wahrlich kein Muntermacher gewesen. Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD), der in den Ruhestand tritt, verband seine Abschiedsrede mit einer harschen Rüge: Die meist vom Blatt abgelesenen Reden der Parlamentarier waren oft langweilig und unverständlich. „Ich wünsche mir, dass die Debatten lebendiger werden“, mahnte Knoblich, der für die „freie Rede“ warb. „Die Reden würden spritziger, die Beiträge kürzer, treffender, verständlicher.“ Nur, wer kann überhaupt frei formulieren? Der ebenfalls ausscheidende Landtags- Vizepräsident Martin Habermann (CDU) hielt den Abgeordneten weitere Unsitten vor: „Unentschuldigtes Fehlen“ bis hin „zur fraktionsübergreifenden Absetzbewegung am Nachmittag“.

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Der Wahlkampf spart auch die Kinder nicht aus. SPD und CDU werben mit Kindern auf ihren Plakaten, für den Weltkindertag am 1. September plant die Landesregierung sogar eine Veranstaltung. Das Kabinett konnte sich aber nicht auf eine Linie zur UN-Kinderrechtskonvention von 1992 verständigen, die durch ein Veto der Kohl-Regierung bis heute nicht gilt. Um es aufzuheben, ringt die rot-grüne Bundesregierung gerade um Zustimmung der Länder. Doch in Brandenburg stellt sich die Union quer. Es könnte, schrieb Justizministerin Barbara Richstein (CDU), zu „Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung bestehender Vorschriften des Ausländer- und Asylrechts führen“. Dabei wendet die Bundesregierung die Konvention in der Praxis längst an.

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