Berlin : UNTERM ADLER

Michael Mara

erwartet eine neue Verschwiegenheit In Brandenburg soll sich manches ändern – im Großen wie im Kleinen. Bisher zum Beispiel gelangte vieles von dem, was die Minister im Kabinett besprachen, „nach draußen“. Hin und wieder löste das Ärger aus. Nun hat sich das neue Kabinett auf Wunsch von Regierungschef Matthias Platzeck darauf verständigt, dass das Besprochene künftig unbedingt geheim bleiben soll. „Man muss sich darauf verlassen können, dass unter uns bleibt, wenn wir offen sprechen“, kommentierte ein Minister die verabredete Vertraulichkeit. Freilich: Ein bisschen Klatsch muss sein, was selbst Minister nicht bestreiten. Sonst wäre die Politik allzu öde.

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Manches, was die rechtsextreme DVU im Landtag verlauten lässt, wirkt geradezu naiv: So verkündete sie, dass man Ministerpräsident Platzeck zwar nicht gewählt habe, „ihm aber eine konstruktive Opposition sein“ werde. Dieser würde darauf sicher gern verzichten, nachdem er in Wahlspots verunglimpft wurde. Dennoch wollen sich die Parteien konsequenter mit der DVU auseinander setzen: „Das Totschweigen hat nichts gebracht“, sagt PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann. SPD-Fraktionschef Gunter Baaske hält es für erforderlich, „offensiv mit der DVU umzugehen“. Hingegen hält CDU-Landeschef Jörg Schönbohm die Strategie des Totschweigens für richtig: Die DVU sei auf der Hartz-IV-Protestwelle in den Landtag geschwemmt worden. „Mir reicht es, wenn ich höre, was für dummes Zeug die reden.“

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