Berlin : UNTERM ADLER

Michael Mara

über Schreibhemmung in der CDU und feriengerechte Termine Die Abfuhr war programmiert: Denn warum sollte die CDU ausgerechnet in der SPD-Zeitschrift „Perspektive 21“ ihre schwere Niederlage bei der Landtagswahl analysieren und bewerten, schließlich tut sie sich damit schon intern schwer. Was SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Kralinski nicht davon abhalten konnte, die Bitte trotzdem an mehrere CDU-Köpfe heranzutragen. Ein aufstrebender Christdemokrat, der hier lieber ungenannt bleibt, soll geantwortet haben: „Wenn ich schreibe, was ich denke, verliere ich meinen Job. Und wenn ich schreibe, was die CDU-Führung hören will, meine Reputation.“

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Der Zeitplan ist knapp, und er stand lange fest. Das Kabinett wollte am 25.Januar 2005 den Doppelhaushalt für 2005/2006 verabschieden, in dem immerhin eine Milliarde Euro eingespart werden soll. Umso überraschender kam die Nachricht, dass der Termin jetzt um eine Woche verschoben wurde. Der Grund der Verzögerung ist kein politischer, sondern ein menschlicher – die neue Justizministerin Beate Blechinger (CDU) hat darum gebeten: Der ursprüngliche Termin liege mitten in den Winter-Schulferien, da wolle sie Urlaub mit ihren Enkeln machen. Während der Justizstaatssekretär Günter Reitz zuvor mit derselben Bitte noch abgeblitzt war, zeigte sich das Kabinett nun milde. Offenbar deshalb, weil zwei weitere Minister auch in die Winterferien verreisen wollen. Wenn es um „Familienpolitik“ geht, muss Brandenburgs Haushalt warten.

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Der frühere SPD-Bildungsminister Steffen Reiche war für die Union immer ein rotes Tuch, was auch an seiner Person lag. Umso mehr ärgert sich sein parteiloser Nachfolger Holger Rupprecht, dass sein Ressort weiterhin ständig vom Koalitionspartner CDU attackiert wird. „Vier Angriffe in 10 Tagen. So geht das nicht!“, hieß es im Ministerium. „Als wäre die CDU die Opposition.“ So hatte sich die Junge Union beklagt, dass an den Schulen zu wenig über die DDR unterrichtet werde. CDU-Generalsekretär Sven Petke bemängelte das Management bei der Einführung der neuen Oberschule. Und CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek erklärte das Programm „Tolerantes Brandenburg“ zur Bekämpfung des Rechtsextremismus für gescheitert. Wenn sich Rupprecht und CDU-Chef Jörg Schönbohm am Mittwoch zu einem länger geplanten Chefgespräch treffen, dürften die Disharmonien zur Sprache kommen.

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