Berlin : UNTERM ADLER

Michael Mara

über ost- und westwärts reisende Politiker in Brandenburg Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat einen Kurswechsel in der Förderpolitik angekündigt und damit sogar Kabinettsmitglieder überrascht. Inzwischen zeigt sich aber, dass vieles noch unausgegoren ist. Trotzdem veranstaltet die SPD am 20. Mai einen Parteitag zu diesem Thema. Manche Genossen fragen allerdings, warum er nötig ist: Zum einen ist Platzeck selbst von dem ursprünglich geforderten radikalen Schnitt abgerückt. Zum anderen kann seine Regierung derzeit auf viele Fragen keine konkreten Antworten geben und braucht noch Zeit. Inoffiziell verraten Spitzen-Genossen: „Laut Satzung muss es einmal im Jahr einen Parteitag geben – und es fand sich kein anderes Thema.“

Die Nachricht mag zunächst verblüffen: Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) führte Wirtschaftsgespräche in den USA und Kanada. Heute Abend wird er in Tegel zurückerwartet. Warum macht das nicht Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), wundern sich manche? Die Antwort ist einfach: Junghanns spricht wie die meisten Brandenburger Minister nicht Englisch, gilt nicht gerade als weltgewandt. Und er kennt auch keine wichtigen Leute in den USA, die ihm Türen öffnen könnten. Ganz anders als Schönbohm, der Englisch parliert und seit seiner Zeit als Staatssekretär der Verteidigung auf der Hardthöhe in Bonn viele Kontakte in die USA hat. Nicht wenige frühere Partner des einstigen Generals sind heute in der Wirtschaft tätig. Dies will Schönbohm im Interesse Brandenburgs nutzen. Und: „Mit Platzeck ist abgestimmt, dass er ostwärts reist und für Brandenburg wirbt und ich das westwärts tue.“

Zwar konnte sich die neue PDS-Fraktionsvorsitzende Dagmar Enkelmann im zweiten Anlauf durchsetzen. Ihr Antrag für den Bau eines modernen Landtages auf dem Alten Markt in Potsdam fand nach einigem Hin und Her eine knappe Mehrheit. Doch handelte sie sich vorher eine Abstimmungsniederlage ein: Enkelmann wollte die Öffentlichkeit von der Debatte ausschließen, obwohl die PDS bei jeder Gelegenheit ihren Anspruch auf Offenheit und Transparenz betont. Prompt unterlag sie bei der Abstimmung zu Beginn der Sitzung: 12 von 25 Abgeordneten stimmten für den Ausschluss der Öffentlichkeit – aber fünf dagegen, während sich acht enthielten. Enkelmann wertete das vorschnell als Zustimmung, musste dann jedoch eingestehen: Die laut Geschäftsordnung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht erreicht worden, die Sitzung also öffentlich. „Sie ist eben noch etwas unerfahren“, kommentierten PDS-Genossen.

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