Berlin : UNTERM ADLER

Michael Mara

über ein besonderes Geschenk für Joschka Fischer Von einer Wahlkampfreise nach Nordrhein-Westfalen brachte CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm ein ungewöhnliches Utensil mit zurück: Ein aus Weide geflochtenes polizeiliches Schutzschild, das in den 60er Jahren bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Startbahn West benutzt wurde und aus dem Deutschen Polizeimuseum stammt. „Ich werde es Joschka Fischer schenken, wenn der 2006 aus seinem Amt gewählt wird.“ Fischer könne sich dann wieder an seine alten Zeiten erinnern, tönte Schönbohm. Bis dahin will der Wahlkämpfer die historische Polizei-Rarität allerdings in seinem Ministerbüro in Potsdam aufbewahren: „Das Weidenschild war nämlich sehr gut: Wegen seiner Elastizität schützte es die Polizisten bestens vor Steinwürfen.“

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Der Vorsatz ist wohl schon wieder vergessen: „Wir müssen ackern, ackern, ackern, sieben Tage die Woche, von früh bis abends“ – so schwor SPD-Parteichef Matthias Platzeck nach der knapp gewonnenen Landtagswahl die eigenen Genossen ein. Trotzdem gönnte sich die SPD-Landtagsfraktion eine zusätzliche freie Woche zwischen Himmelfahrt und Pfingsten. Während CDU und PDS turnusmäßig tagten, sagte die SPD ihre letzte Fraktionssitzung ab. Im Arbeitsplan des Landtagspräsidiums, so die formale Begründung, sei die Woche als sitzungsfrei ausgewiesen. „Das ist aber keine zwingende Vorgabe“, widerspricht SPD-Landtagspräsident Gunter Fritsch. „Das sind keine zusätzlichen Parlamentsferien.“ Die SPD-Abgeordneten sollten wenigstens in ihren Wahlkreisen aktiv sein. Testanruf im lokalen Büro der Vize-Fraktionschefin Martina Gregor: „Sie ist zur Zeit nicht erreichbar und macht gerade Urlaub im Ausland.“

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Manchmal gibt es auch unter politischen Gegnern Lob: So bedauerte der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion, Heinz Vietze, dass CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek seinen Sitz im Haushalts- und Finanzausschuss aufgegeben hat: Der habe sich mit Änderungsvorschlägen der PDS zum Haushalt wenigstens noch auseinander gesetzt. Jetzt würden PDS-Änderungsanträge ohne inhaltliche Debatte einfach verworfen. Überhaupt trauert die graue Eminenz der PDS offenkundig Manfred Stolpes „Brandenburger Weg“ nach: „Es gab Zeiten, wo man an der Meinung anderer interessiert war. Jetzt zählt nur noch die eigene Überzeugung.“ Die Kritik richtet sich wohl gegen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und seinen Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU), die die Kontakte zur PDS praktisch eingefroren haben.

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Sein Fall sorgte für Schlagzeilen weit über Brandenburgs Grenzen hinaus: Schließlich war es ziemlich einmalig, dass ein Ex-Minister in einem spektakulären Prozess zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Allerdings legt der Mann, der einst die Medien liebte, inzwischen allergrößten Wert auf Anonymität: Im Dezember 2004 setzte er am Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung durch, nach der Zeitungen weder seinen Namen nennen, noch über seine Verurteilung oder seine Gefängnishaft berichten dürfen. Der Ex-Minister ist seit einigen Wochen wieder auf freiem Fuß. Es war Karfreitag, als der einst prominente Häftling von der frohen Nachricht überrascht wurde, sagte der Anstaltsleiter. „Es ging ihm zu schnell, deshalb blieb er freiwillig noch einige Tage über Ostern drin.“ Da soll noch jemand behaupten, dass die Haftbedingungen in Brandenburgs Gefängnissen schlecht sind.

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