Berlin : UNTERM ADLER

Michael Mara

Politiker in die Produktion – für SPD-Fraktionschef Günter Baaske nichts Neues. Seit drei Jahren arbeitet er im Sommer jeweils eine Woche in einem Produktionsbetrieb, um zu erfahren, wo die Sorgen drücken und was die Politik besser machen kann. Jetzt zieht die EU nach: Industriekommissar Günter Verheugen wird sich im September im Blaumann an die Werkbank der Metallbaufirma Windeck in Brandenburg/Havel stellen. Er wird mit Spannung erwartet, auch wenn er nur drei Tage bleibt. Verheugen hat solche Produktionspraktika auch seinen Spitzenbeamten verordnet. Baaske begrüßt das ausdrücklich: „Das ist spannend.“ Für ihn seien in diesem Sommer die Reaktionen auf die Debatte um den Mindestlohn ein „einschneidendes Erlebnis“ gewesen. Baaskes Forderung: Auch Bundesminister und -politiker sollten im Sommer Praktika in Betrieben absolvieren.

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Das bisherige Desinteresse der Landesregierung am 850. Jubiläum der Mark Brandenburg im nächsten Jahr wird den Landtag auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigen: Der SPD-Abgeordnete Ralf Holzschuher hat jetzt eine Kleine Anfrage an die Regierung gerichtet. Er will wissen, welche konkreten Planungen die Landesregierung hat, in welcher Stadt der zentrale Festakt stattfinden soll, welche weiteren Veranstaltungen wo geplant sind, ob Berlin beteiligt wird. Mit seiner Anfrage will Holzschuher der Landesregierung Dampf machen, die die Feier zunächst der Stadt Brandenburg an der Havel überlassen wollte und bisher kein eigenes Konzept hat. Holzschuher kann sich darüber nur wundern: Brandenburg sollte damit werben, dass es eine der längsten Geschichtstraditionen aller Bundesländer habe und im Gegensatz zu vielen alten Bundesländern kein „zusammengestückeltes Verwaltungskonstrukt“ sei.

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Gefälschte E-Mails haben im Landkreis Oberhavel und im Sozialministerium für Verwirrung gesorgt. Der Landkreis schreckte auf, als eine E-Mail mit der Kennung des Sat 1-Fernsehmagazins „Akte 06“ einging, in dem Landrat Karl-Heinz Schröter um ein Interview zu angeblich verspätet bearbeiteten Hartz-IV-Anträgen gebeten wurde. Der Landrat lehnte ab. Bald darauf traf eine E-Mail von Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) ein, in der diese mitteilte, sie wolle dem Sender das Interview geben und um die Übersendung der entsprechenden Akten per Mail bat. Auf Rückfrage des Landkreises stellte sich heraus, dass Ziegler keine Unterlagen angefordert hatte. Eine Anfrage bei Sat 1 ergab, dass der Sender überhaupt keine Interviewanfrage gestellt hatte. Offenbar wollte jemand an vertrauliche Daten von ALG-II-Empfängern herankommen. Wer? Das versucht die Kriminalpolizei herauszubekommen. Das Ministerium hat Strafanzeige gestellt.

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