Berlin : Unternehmensvertrag mit Senat abgeschlossen / Zuschüsse bis 2007

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Der Senat hat der BVG "eine letzte Chance" eingeräumt, sich zu sanieren. Nach dem Jahr 2007 könne und dürfe das Land nach europäischem Recht der BVG finanziell nicht mehr unter die Arme greifen, machte gestern der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen bei der Unterzeichnung des neuen Unternehmensvertrages zwischen dem Senat und der BVG deutlich. Der Vertrag sichert dem Verkehrsbetrieb bis 2007 jährliche Zuschüsse aus der Landeskasse, die allerdings von 822 Millionen Mark im nächsten Jahr auf 623 Millionen Mark ab 2006 sinken werden. Mit dem Unternehmensvertrag in der Tasche muss sich die BVG während der achtjährigen Laufzeit nicht dem Wettbewerb stellen.

Derzeit würde der landeseigene Betrieb bei einer Ausschreibung der Leistungen nicht zum Zuge kommen, weil die Kosten im Vergleich zu privaten Unternehmen zu hoch sind. Ein großer Teil der Differenz ist dabei auf politische Vorgaben der Vergangenheit zurückzuführen. Dazu zählt unter anderem die Alterversorung der Mitarbeiter, aber auch der aufgeblähte Personalbestand. Dabei hat die BVG die Zahl der Mitarbeiter insgesamt bereits drastisch reduziert. Waren es nach der Fusion mit den Ost-Berliner Verkehrsbetrieben BVB noch knapp 30 000, sind es inzwischen weniger als 16 000. Der Stellenabbau soll fortgesetzt werden.

Zudem sollen zunächst 3800 Mitarbeiter zur neuen Fahrdiensttochter Berlin Transport GmbH wechseln, wo sie tariflich weniger verdienen, aber länger arbeiten müssen. Der Wechsel wird den Mitarbeitern mit Abfindungen versüßt. Im Gespräch sind Summen bis zu 100 000 Mark. Tarifliche Einschränkungen soll es auch bei den Stammmitarbeitern der alten BVG geben.

Ganz sicher kann die BVG aber auch mit dem Unternehmensvertrag nicht sein. Ein privates Busunternehmen, das in den Berliner Markt einsteigen will, könnte bei der EU dagegen klagen. Eine Genehmigung aus Brüssel hat man nämlich nicht eingeholt. Zudem hat sich der Senat in der Vergangenheit mehrfach nicht an seine finanziellen Zusagen gehalten.

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