Berlin: Unternehmer fürchten neuen Standortnachteil

Die Industrie und Handelskammer rät dem Senat dringend von dem geplanten Straßenausbaubeitragsgesetz ab. Wenn Anlieger einen großen Teil von Straßenbaukosten übernehmen müssten, wäre dies ein weiterer Standortnachteil für die Berliner Wirtschaft, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und des Landesverbandes der freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Dabei müssten Berliner Unternehmen schon jetzt für Grundsteuer, Wasser, Abwasser, Energie, Entsorgung und Baugebühren die bundesweit höchsten Gebühren bezahlen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kosten lägen außerdem über dem Niveau anderer Großstädte. Nur München sei noch teurer. Und schließlich würden die Kosten für Bürokratie durch das Gesetz steigen. Grundstückseigentümer, Gerichte und Verwaltungen wären betroffen. Tsp

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