Berlin : Unternehmer lockt mit Millionenspende

Peter Niedner will Garnisonkirche helfen – wenn das Land dem Vergleich in einem Rechtsstreit zustimmt.

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Modellprojekt. Seit Jahren wird um den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche gerungen. Mit einer Millionengabe käme das Vorhaben einen entscheidenden Schritt voran. Foto: Andreas Klaer
Modellprojekt. Seit Jahren wird um den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche gerungen. Mit einer Millionengabe käme das...

Potsdam - Es könnte der Durchbruch für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche sein – und das versöhnliche Ende eines Rechtsstreits, der Brandenburgs Institutionen eineinhalb Jahrzehnte beschäftigt: Im größten Staatshaftungsfall in der Geschichte des Landes hat jetzt der bayerische Unternehmer Peter Niedner, der aufgrund der Pleite seiner Lausitzer Firma nach einem fehlerhaften Steuerbescheid rund 100 Millionen Euro Schadenersatz einzuklagen versucht, überraschend einen Vergleich angeboten. Am Dienstag verursachte die Offerte des 79-jährigen früheren VW-Managers konträre Reaktionen, sich mit einer Entschädigung von 20 Millionen Euro zu begnügen und davon je fünf Millionen Euro für den Aufbau der Garnisonkirche und die Restaurierung der Orangerie im Park Sanssouci zu spenden. Die anderen zehn Millionen will Niedner in Brandenburg investieren. Nächster Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht, das den Fall nach einem Sieg Niedners vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe derzeit neu aufrollen muss, ist am 14. August. Dort wird, wie Niedner bestätigt, das Vergleichsangebot in Kürze förmlich eingereicht. Die evangelische Kirche, die die Garnisonkirche aufbauen will, und die Preußische Schlösserstiftung begrüßen seine Pläne.

Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Axel Vogel, sprach von einem „großzügigen Angebot“. Es sei mittlerweile unstrittig, dass Niedner durch Verwaltungshandeln Brandenburgs ein Schaden entstanden sei. Er appellierte an Staatskanzlei und Finanzministerium, einen Vergleich nicht auszuschlagen. Wenn man weiter auf den langwierigen Gang durch die Instanzen und offenbar auf ein Ableben des betagten Unternehmers setze, spiele man Vabanque und riskiere einen weit höheren Schaden für den Landeshaushalt. Ein Mediationsverfahren mit dem Ziel eines Vergleiches, das vom Oberlandesgericht selbst angeregt und vom Petitionsausschuss des Landtages einstimmig befürwortet worden war, hatte das Land allerdings bereits abgelehnt. Am Dienstag zog sich das Finanzministerium allein darauf zurück, dass bislang kein Angebot Niedners vorliege. „Herrn Niedner ist übel mitgespielt worden“, warnte CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski. „Das Land ist ihm etwas schuldig. Ein Vergleich ist ein probates Mittel.“ Dagegen hält Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser diesen „nicht geeignet, eine Lösung zu beschleunigen.“ Zudem habe sie Schwierigkeiten mit dem Aufbau der Garnisonkirche. Und SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte: „Es sind Steuergelder.“ Es wäre ein Fall für den Rechnungshof, wenn das Land einfach zahlen würde. Allerdings gehe er davon aus, dass im Rahmen des OLG-Prozesses ohnehin über einen Vergleich gesprochen wird. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) findet die Spendenidee Niedners „klasse“ und „verlockend“. Und Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der Schirmherr für den Aufbau der Garnisionkirche ist, erklärte: Er sei „dankbar für jede kleine und große Spende zugunsten der Garnisonkirche, damit Potsdam wieder sein Profil gewinnt“. Dass Niedner zudem auch für die Orangerie im Park Sanssouci spenden will, hat mit seinen Vorfahren zu tun: Es ist die preußische Hofgärtnerfamilie Nietner, die über Generationen hinweg königliche Gärten in Potsdam betreute.

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