Berlin: Unternehmer wollen die Bezirke abschaffen

Die Berliner Wirtschaft käme ohne Bezirke besser zurecht. Das meint jedenfalls die Industrie- und Handelskammer (IHK), und sie fordert den Abschied von der zweistufigen Verwaltung. IHK-Chef Eric Schweitzer berichtete gestern, um das Problem zu illustrieren, von einem Unternehmer, der Stadtrundfahrten für Touristen anbieten und dafür, an markanten Stellen der Stadt, kleine Halteschilder anbringen wollte. Die Bauverwaltung des Senats hatte nichts dagegen, einige der beteiligten Bezirke auch nicht. Letztlich scheiterte die Idee aber an jenen Bezirken, die sich stur stellten und die Privathaltestellen nicht genehmigten.

Ein kleines Beispiel für ein großes Problem: „Berlin vergibt die Chance, aus einer effektiven, unbürokratischen Verwaltung einen großen Standortvorteil zu machen“, sagte Schweitzer. Die Bezirksverwaltung sei politisiert, es gäbe ständig Streit mit den Senatsbehörden. Die Abschaffung der Bezirke sei leider ein Tabuthema geblieben, assistierte der IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Weil dort die Parteien ihre Funktionäre mit Posten versorgen können.“

Der Vorschlag der IHK: Alle Senatsverwaltungen unterhalten „lokale Anlaufstellen“ in den zwölf Bezirken, die das verwaltungsmäßige Routinegeschäft auf lokaler Ebene erledigen, fachlich beaufsichtigt von der Hauptverwaltung. Die vertrauten Strukturen – Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen – fallen weg. Für eine bessere Wirtschaftsförderung werden auch auf örtlicher Ebene „One-Stop-Agencies“ eingerichtet, die Genehmigungsanträge usw. aus einer Hand erledigen. Die Bauverwaltung, Bauaufsicht und Stadtplanung sollten komplett zentralisiert werden.

Die IHK geht davon aus, dass sich ihr rigoroser Standpunkt in den SPD/PDS-Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen wird. Daher hat sie noch ein Alternativkonzept zur „Optimierung der zweistufigen Verwaltung“ vorgelegt. Gefordert wird „eine klare Aufgabentrennung zwischen Senat und Bezirken“, einheitliche Ämterstrukturen, eine Wirtschaftsförderung als Stabsstelle bei den Bürgermeistern und ein Stadtrat weniger pro Bezirk. Die Fachaufsicht des Senats, so die IHK, müsse wieder eingeführt werden. za

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