Berlin : Unterstützung für geschassten Nooke

Ex-Senator Kurth spricht von „Abstrafungsaktion“ in der CDU

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der „Gesprächskreis Hauptstadt-Union“, der mit Thesen zur Zukunft Berlins auf sich aufmerksam machte, findet in der Berliner CDU durchaus Unterstützung. „Es ist eine einmalige Chance für die Union, wenn sich Hunderte von fähigen Leuten auf diese Weise an der Parteiarbeit beteiligen“, sagte der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth dem Tagesspiegel. Er rate dem Gesprächskreis, sich möglichst schnell auch in den Ortsverbänden der Union zu engagieren. Es handele sich aber um erfahrene Menschen, „denen man nicht erst beibringen muss, wie eine Partei funktioniert.“

Kurth riet den Parteifreunden, den Diskussionszirkel von Akademikern, Unternehmern, Ministerialbeamten und Bundestagsmitarbeitern nicht als „neues Mehrheitsbildunginstrument“, sondern als Bereicherung für die Partei anzusehen. „Auch wenn das keine Leute sind, die man auf der innerparteilichen Ochsentour durch die Senioren-Cafes schicken kann.“ Kurth kritisierte die Abwahl Günter Nookes als Chef der Berliner CDU-Landesgruppe im Bundestag, die in engem Zusammenhang zu dessen Aktivitäten in der „Hauptstadtunion“ steht. Das sei wohl eine „Abstrafungsaktion“ gegen ein eigenwilliges Parteimitglied, „von denen es in der Berliner CDU eher zu wenig gibt“.

Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters findet die Diskussion, die sich aus dem Thesenpapier des Gesprächskreises entwickelt hat, „sehr anregend“. Intellektuelle Zufuhr von außen habe noch nie geschadet. Die entscheidende Frage sei doch, so Grütters: „Liegt mir die Stadt am Herzen oder mein eigenes Fortkommen.“ Einige Parteifreunde bekämen jetzt möglicherweise „Angst vor parteiinterner Konkurrenz“.

Die Äußerungen des CDU/CSU-Vizefraktionschefs Wolfgang Schäuble, der auf einer Veranstaltung der „Hauptstadt-Union“ vom CDU-Landesverband mehr Mut, inhaltliche und personelle Erneuerung und eine engere Zusammenarbeit mit der Bundespartei forderte, wurden von Grütters begrüßt.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Mario Czaja, wies darauf hin, dass nicht nur die Berliner CDU eine politische „Blutzufuhr“ vertrage. Auch andere Parteien – vor allem SPD und Grüne – hätten den Veränderungsprozess in Berlin und den Zuzug von einer Million Neu-Berlinern „über ein Jahrzehnt ausgeklammert“. Es sei gut, so Czaja, wenn sich ein Teil der Zuzügler der Union annähere. Czaja erinnerte daran, dass Richard von Weizsäcker 1981 „viele kluge Köpfe“ ins eingemauerte Berlin und in den CDU-geführten Senat geholt habe. Heute sei Berlin nicht mehr eingemauert, die klugen Köpfe kämen von alleine, würden von den Parteien aber nicht genügend eingebunden.

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