Berlin : Unterstützung von Rechtsaußen

Der Demogegendie Sexualtäter-Ambulanzschlossen sich auch Republikaner an

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Rund 350 Menschen, überwiegend Eltern mit Kindern, haben am Sonnabendmittag in Reinickendorf gegen die geplante Ambulanz für Sexual und Gewalttäter in der Justizvollzugsanstalt Tegel demonstriert. Sie fürchten um die Sicherheit und werfen der Senatsjustizverwaltung vor, weder die Konzepte der Einrichtung noch die Ablehnungsgründe für Alternativstandorte offen zu legen.

„Weg mit den Sexual-Tätern“ stand auf einem Pappschild, dass zwei Mädchen trugen. Die Demonstranten zogen von Alt-Tegel über die Berliner Straße zum Gefängnistor an der Seidelstraße. Man begrüße die Ambulanz grundsätzlich, sie befinde sich jedoch am verkehrten Ort, sagte Martin Böhm, Elternsprecher der Alfred-Brehm-Grundschule. Das angrenzende Waldstück mit dem Flughafensee sei ein „Eldorado für Triebtäter“. Eine bei der Kassenärztlichen Vereinigung beantragte Ermächtigung deute darauf hin, dass der Standort über die vorgesehenen 40 Therapieplätze hinaus ausgebaut werden soll, sagte Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). Nach ihren Informationen soll die Ambulanz ihren Betrieb jetzt erst im Mai aufnehmen.

Der Bundestagsabgeordnete Roland Gewalt (CDU) sagte, Resozialisierung dürfe nicht vor Sicherheit gehen. Schon jetzt befänden sich in Reinickendorf die Hälfte aller Berliner Justizvollzugseinrichtungen. Er forderte die Regierungsparteien auf, sich den Bedenken der Bürger anzuschließen. Nur dann habe man eine Chance, dass die Entscheidung zurückgenommen werde.

Elternsprecher Böhm bedauerte, dass die Forderungen der Anlieger bisher nur von CDU und FDP unterstützt werden. Bei der Anhörung am Donnerstag im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses sei man auf „taube Ohren“ gestoßen. Die Reinickendorfer SPD hatte sich im Vorfeld für mehr Aufklärung der Anwohner und stärkere Polizeipräsenz ausgesprochen. Gestern versuchten auch die rechtsextremen Republikaner und die Partei Rechtsstaatliche Offensive, sich dem Protest anzuschließen. Vertreter der Bürgerinitiative distanzierten sich von den Rechtsparteien. du-

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