Untersuchungsausschuss : Frühere Howoge-Chefs sehen keine Verfehlung

Die frei gestellten Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Howoge haben beim Auftakt des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre um die Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung ihr Vorgehen verteidigt.

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Ein Gutachten hatte in mehr als einem Dutzend Fällen die freihändigen Vergaben als nicht rechtmäßig bezeichnet. Die früheren Geschäftsführer dagegen betrachten die landeseigene Gesellschaft nicht als öffentlichen Auftraggeber, sondern als privatrechtlich organisierte Firma – daher sei man nicht zu Ausschreibungen verpflichtet, begründen sie ihr Vorgehen.

Doch nach einem Howoge-internen Vermerk hatte ein Howoge-Mitarbeiter durchaus auf die Risiken der eigenwilligen Vergabepraxis hingewiesen. Der Mitarbeiter soll bei einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses angehört werden. Die Abgeordneten wollen wissen, ob diese Warnungen auch dem Senat bekannt gewesen waren. Die früheren Geschäftsführer betonten am Freitag vor dem Ausschuss, dass die mutmaßlich gesetzeswidrige Vergabepraxis im Aufsichtsrat der landeseigenen Firma bekannt gewesen sei. Auch die Senatoren Thilo Sarrazin und Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) hätten von dem Vorgehen Kenntnis gehabt. Zu den Nutznießern der freihändigen Vergaben zählte das Planungsbüro des früheren SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg, der wegen der Affäre aus der Fraktion ausgeschlossen wurde.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian Graf, sprach von einem „Kontrollversagen des Aufsichtsrates und einem Steuerungsversagen des Senats“. Der Druck auf Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer wachse.

Daniel Buchholz (SPD) findet es dagegen „bemerkenswert“, dass die beiden Geschäftsführer ausweislich der zahlreichen Protokolle niemals im Aufsichtsrat festhalten ließen, dass sich die Howoge nicht an die Vergaberichtlinien des Landes und der Europäischen Union gehalten hatte. „Aus dem vermeintlichen Wissen nun trotzdem eine politische Verantwortlichkeit abzuleiten, halte ich deshalb für abenteuerlich“, so Buchholz.

Jochen Esser von den Grünen sagt: „Die haben sieben Jahre lang Aufträge ohne Ausschreibung vergeben, aber niemand hat ihnen jemals gesagt, sie sollen das lassen“. Der Aufsichtsrat habe offensichtlich seine Kontrollaufgabe nicht erfüllt. Dabei habe die Howoge bei ihrem Verfahren die Planungsleistungen „quasi ausgegliedert“. Ralf Schönball

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