Berlin: Untersuchungsausschuss: Landowskys Schweigen macht alle sprachlos

Die parlamentarische Untersuchung der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre begann am Freitag mit einem Eklat. Der ehemalige Vorstandschef der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank, Klaus Landowsky, verweigerte vor dem Ausschuss die Aussage. Er berief sich auf laufende Ermittlungsverfahren und noch nicht abgeschlossene Prüfungen der umstrittenen Kreditgeschäfte der Berlin Hyp. Erst wenn Landowsky die Aktenlage und die ihn betreffenden Zeugenaussagen kenne, werde er "zu gegebener Zeit umfassend zur Verfügung stehen und nach bestem Wissen zur Aufklärung beitragen", erklärte sein Rechtsanwalt Karl-Georg Wellmann.

"Jetzt ist die Maske gefallen", kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit die Auskunftsverweigerung Landowskys. Dies sei ein unglaublicher Vorgang. Offenbar hege der CDU-Politiker selbst Zweifel an seiner Darstellung, dass ihm straf- oder ordnungsrechtlich nichts vorzuwerfen sei. Auch CDU-Mitglieder im Untersuchungsausschuss waren überrascht. Am Vormittag vernahmen die Abgeordneten den Präsidenten des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen, Jochen Sanio. Er sagte: "Zur Person Landowsky werde ich in öffentlicher Sitzung kein Wort sagen, in nichtöffentlicher Sitzung werde ich Ihnen alles sagen."

Zum Thema Online Spezial: Die Landowsky-Affäre Nach der vertraulichen Vernehmung meinte ein Ausschussmitglied: "Die Frage, ob Landowsky freiwillig den Vorstandsposten bei der Berlin Hyp aufgab oder ob er gehen musste, hat uns Sanio eindeutig beantwortet." Die Fraktionschefs der PDS und der Grünen, Harald Wolf und Wolfgang Wieland, sahen alle öffentlichen Vorwürfe gegen das Geschäftsgebaren Landowskys bestätigt. Vor allem bei der Kreditvergabe an die Immobilienfirma Aubis. "Manches stellt sich noch schlimmer dar als bisher gedacht", sagte Wieland. Wie die Kreditvergabe gemanagt wurde, sei nun in den Grundstrukturen klar, meinte Wolf. Auch der CDU-Abgeordnete Nikolas Zimmer bestätigte, "viel Neues erfahren" zu haben.

Schon in der öffentlichen Sitzung hatte Bankenaufsichts-Chef Sanio nicht den starken Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Millionen-Kredite für die Aubis-Gruppe widersprochen. Die Berlin-Hyp habe zwar wie "alle Berliner Banken ihren Blutzoll entrichten müssen", als die Immobilien-Krise ihren Lauf nahm. Doch wichtiger sei die Frage, wie ein Problem-Kredit bearbeitet werde. Und "das unterscheidet eine solide von einer unsoliden Bank". Zuletzt waren erhebliche Zweifel daran laut geworden, dass die Übernahme von Plattenbauten von Aubis durch die Bankengruppe die für den Steuerzahler billigste Sanierung war. In bankinternen Unterlagen wird die Maßnahme als Rettungsaktion von Aubis vor der Insolvenz begründet. Landowsky hatte sich für den Erwerb von Aubis-Wohnungen durch einen Immobilienfonds der Bankgruppe stark gemacht. Dies geht aus vertraulichen, dem Tagesspiegel vorliegenden Dokumenten hervor.

Zum Verfahren bei der Abberufung von Bankvorständen erläuterte Sanio: Das Amt "erzwinge" diese nur in seltenen Fällen durch eine "schriftliche Niederlegung" der Vorwürfe. Denn "keine Bank möchte ein solches Schreiben bekommen", so Sanio. Die Gefahr sei zu groß, dass die Inhalte an die Öffentlichkeit gelangten. Häufig führten die Bank-Kontrolleure im Vorfeld Gespräche mit den Aufsichtsräten. Das Ziel: ein einvernehmlicher Rücktritt. Dies habe "für die Betroffenen erhebliche Vorteile", sagte Sanio. Sie könnten "erhobenen Hauptes von dannen schreiten". Keinen Zweifel ließ Sanio daran, wie sicher sich das Amt vor solchen "schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte" sein müsse. Voraussetzung seien derart gravierende "Verstöße gegen die ordnungsgemäße Geschäftsführung", dass "entweder die fachliche Eignung oder die Zuverlässigkeit (des Bankers) nicht mehr besteht."