Untersuchungsausschuss: Parlament soll Howoge-Affäre aufklären

CDU, Grüne und FDP haben am Donnerstag einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhauses eingebracht, der die „Hintergründe der Vergabepraxis der landeseigenen Howoge Wohnungsbaugesellschaft aufklären“ soll. Außerdem die Verflechtungen der kritikwürdigen Geschäfte mit politischen Parteien und die Konsequenzen der Affäre für das Land Berlin.

Es geht um die rechtswidrige Vergabe von Aufträgen des Wohnungsunternehmens an den früheren SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg, der jetzt fraktionslos ist, aber noch Mitglied des SPD-Landesverbandes. Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht, die Stimmen der Opposition reichen also aus. Allerdings kann die Regierungsmehrheit von SPD und Linken Einfluss auf die Fragestellungen und den Zeitplan nehmen. Den Vorsitz des Ausschusses soll der CDU-Abgeordnete und Jurist Nicolas Zimmer übernehmen.

Laut dem Antrag der Opposition soll geklärt werden, warum die Howoge „sich bewusst auf Vergaberechtsverstöße und risikoreiche Vergaben eingelassen“ habe. Alle handelnden Personen sollen unter die Lupe genommen werden. Union, Grüne und FDP wollen auch ermitteln, welchen Einfluss die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung auf die Vergabepraxis des kommunalen Wohnungsunternehmens genommen haben, bzw. ob und was sie davon wussten. Klar ist schon jetzt, dass der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin als Zeuge vorgeladen wird. Eine Aussage Sarrazins vor dem Hauptausschuss des Parlaments hatte die SPD-Fraktion verhindert. Daraufhin entschlossen sich die Oppositionsfraktionen, den Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Bisher sei es nicht gelungen, die Verflechtungen zwischen Mitgliedern der SPD, landeseigenen Wohnungsunternehmen und Senatsvertretern hinreichend aufzuklären, die zu freihändigen Auftragsvergaben an den ehemaligen SPD-Abgeordneten Hillenberg geführt hätten, begründen CDU, Grüne und FDP die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit müssten aufgearbeitet werden, um daraus Lehren zu ziehen und Lösungen aufzuzeigen, steht im gemeinsamen Antrag der Opposition. Die Zeit drängt allerdings sehr. Ein Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit innerhalb der laufenden Legislaturperiode beenden – in diesem Fall bis September 2011.