• Untersuchungsausschuss zum Flughafen Berlin-Brandenburg: Abschlussbericht zum BER wird für Juni erwartet

Untersuchungsausschuss zum Flughafen Berlin-Brandenburg : Abschlussbericht zum BER wird für Juni erwartet

Der Untersuchungsausschuss will am 3. Juni seinen Bericht zum BER vorlegen – vier Jahre nach der geplatzten Eröffnung. Dabei geht es auch um Wowereits Verantwortung.

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Die Baustelle der neuen Start- Und Landebahn des Flughafens Schönefeld (Brandenburg) und eine Passagiermaschine der der Fluggesellschaft Easyjet sind am 08.06.2015 vor dem zukünftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg Airport Willy Brandt (BER) zu sehen. Foto: Patrick Pleul/dpa (zu dpa «Oberverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen die Betriebsgenehmigung des Flughafens Berlin-Brandenburg» vom 19.01.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Die Baustelle der neuen Start- Und Landebahn des Flughafens Schönefeld (Brandenburg) und eine Passagiermaschine der der...Foto: dpa

Der BER-Bericht des Rechnungshofes von Brandenburg mit seiner harschen Kritik an der Arbeit des Aufsichtsrats ist für die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Berlin ein „gutes Beweismittel“, wie der Ausschussvorsitzende und frühere Pirat Martin Delius sagt. Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses werde damit aber nicht überflüssig. Der Abschlussbericht könnte auch zu ganz anderen Schlussfolgerungen führen als beim Votum des brandenburgischen Rechnungshofes.

Vorliegen soll das Ergebnis des Ausschusses, der bisher seit Oktober 2012 insgesamt 55 Mal getagt hat, am 3. Juni – auf den Tag exakt vier Jahre nach dem geplatzten Eröffnungstermin von 2012.

Dass der Aufsichtsrat für eventuelle Verletzungen seiner Sorgfaltspflicht haftbar gemacht werden kann, hält Delius für ausgeschlossen. Um an Geld zu kommen, muss nach dem Gesetz für jede Einzelperson geprüft werden, ob sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Das Gremium als Ganzes kann nicht haftbar gemacht werden. Vorsitzender des BER-Aufsichtsrates war von 2006 bis 2013 Berlins Ex-Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD).

Delius hält nichts von Abzug von Politikern aus Aufsichtsräten

Wie bei Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften üblich, sind auch die Mitglieder des Gremiums bei der Flughafengesellschaft über eine Versicherung abgesichert, die Vorstände und Geschäftsführer davor schützen soll, mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht zu werden. In der Regel werden Höchstsummen vereinbart.

Auch am BER hat die Managerversicherung für die ehemaligen Geschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen gezahlt – nach Tagesspiegel-Informationen rund zwölf Millionen Euro. Anders als der Rechnungshof in Brandenburg hält Delius auch nichts davon, Politiker aus Aufsichtsräten von Unternehmen abzuziehen, an denen das Land beteiligt ist. Solche Projekte könnten nicht ohne Beteiligung von Politikern laufen. Allerdings solle den Vorsitz ein Dritter übernehmen, der angemessen bezahlt werden sollte. Der Vorsitzende könne dann bei Fehlleistungen– auch über eine Versicherung – haftbar gemacht werden.

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