Berlin : Untreue: Ex-Sozialstadtrat muss vor Gericht

CD

Die Berliner Justiz will demnächst Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue gegen den ehemaligen Steglitzer Sozialstadtrat Johannes Rudolf (CDU) erheben. "Die Ermittlungen sind abgeschlossen", teilte Justizsprecherin Anja Teschner auf Nachfrage mit. Es gehe um den "Neubau eines Wohnheims ohne Bedarf" und "die nachträgliche Heraufsetzung der Nutzungskosten" in der Einrichtung. Rudolf wird verdächtigt, damit Steuergelder in Höhe von mindestens 600 000 Mark verschwendet zu haben.

Um welches Wohnheim es geht, sagte die Sprecherin nicht. Auch der neue Sozialstadtrat von Steglitz-Zehlendorf, Stefan Wöbke (CDU), nannte keine Einzelheiten. Er will sich in die Vorgänge "erst hineinarbeiten". Rudolfs Amtszeit war zum Jahreswechsel abgelaufen. Nicht zu den Anklagepunkten gehören zahlreiche weitere Vorwürfe. Seit 1996 hatte es Ermittlungen des Landesrechnungshofs, zwei gescheiterte Abwahlanträge der SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz und eine Anzeige des Bundes des Steuerzahler gegen den Dezernenten gegeben.

Der Rechnungshof bemängelte vor allem, Rudolf habe unwirtschaftliche Verträge mit Betreibern verschiedener Wohnheime geschlossen. So sollen teure Tagessätze von bis zu 80 Mark für die Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen in Obdachlosenheimen gezahlt worden sein, obwohl anderswo preisgünstigere Heimplätze verfügbar gewesen sein. Vorwürfe gegen den Ex-Stadtrat gab es auch wegen Mietzuwendungen. In einem Fall soll das Sozialamt vier Jahre lang eine Monatsmiete von rund 5700 Mark für eine 54-Quadratmeter-Wohnung gezahlt haben, in der eine siebenköpfige Asylbewerberfamilie lebte.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Sozialamtes, der die Rechnungsstelle geführt hatte, war 1997 wegen Untreue und Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann machte später Rudolf dafür verantwortlich, dass ein Heimbetreiber Rechnungen doppelt bezahlt bekam und so ein Schaden von zwei Millionen Mark entstand.

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