Berlin : Untreue-Verdacht gegen Knake-Werner und Sarrazin

Der Umgang des Senats mit den Hartz- Gesetzen könnte strafrechtliche Folgen für zwei Ex-Senatoren haben. Die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht der Untreue gegen Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin und die frühere Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Angezeigt wurden die Politiker angeblich von einer Privatperson.

Anlass der Anzeige war eine Entscheidung des Bundessozialgerichts gegen das Land Berlin. Dabei ging es um die Wohngeldregelung des Senats. Die sogenannte „AV Wohnen“ gewährte Transferleistungsempfängern den Schutz ihrer Wohnverhältnisse weit über den Zeitraum hinaus, den die Hartz-Gesetze vorsehen. Dem Bund entstand ein Schaden von 13,1 Millionen Euro. Das Bundessozialgericht hatte im Dezember erklärt, der Senat habe „vorsätzlich und schwerwiegend seine Pflicht verletzt“.

Der Vorwurf der Untreue könnte fachlich den Finanzsenator treffen; inhaltlich war Sozialsenatorin Knake-Werner für die gesetzwidrige Sonderregelung zuständig. Die Senatorin hatte nie verhohlen, dass sie die Hartz-Gesetze ablehnt. So sagte sie zur Wohnungsproblematik, man wolle den Leistungsempfängern „die Chance geben, in ihrem Wohnumfeld zu bleiben. Niemand hat ein Interesse an einem Umzugszirkus.“ Auf den Verdacht der Untreue ist der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann durch eine Kleine Anfrage gestoßen. Er hatte wissen wollen, ob das „gesetzwidrige Handeln“ des Senats Folgen habe. Das Urteil des Sozialgerichts gegen den Senat lese sich „wie eine Anklageschrift gegen die Verantwortlichen“, so der CDU-Mann. wvb.

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