Untreue-Vorwurf : BSR leitet rechtliche Schritte ein

Nach einem Bericht über einen angeblichen Müllskandal kündigen die Betroffenen rechtliche Schritte gegen das Magazin "Focus" an. Es solle gegen die "Unterstellungen" vorgegangen werden, teilte eine Sprecherin der BSR mit.

Berlin - Die BSR, die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die private Entsorgungsfirma Alba wollen sich gegen die Darstellung des Magazins wehren, wonach die landeseigene BSR zu Gunsten von Alba auf ein Millionengeschäft zur Deponierung von Berliner Müll im Brandenburger Umland verzichtet habe.

In diesem Zusammenhang hatte das Magazin den Verdacht der Untreue gegen den Wirtschaftssenator und BSR-Aufsichtsratschef Harald Wolf (Linkspartei.PDS) erhoben. Ermittlungen müssten klären, ob Wolf als Aufsichtsratschef "stets die Interessen des Landesbetriebes gewahrt habe oder dem Alba-Chef Eric Schweitzer gefällig gewesen sei", schrieb das Blatt.

"Diese Behauptung entbehrt jegliche Grundlage, und ich prüfe rechtliche Schritte dagegen", sagte Wolf. Wie er betonte auch die BSR-Sprecherin am Montag, dass die Vergabe der Entsorgungsaufträge 2004 auf einer EU-weiten Ausschreibung basiert hätten, die auch bei der Überprüfung durch den Landesrechnungshof keinerlei Beanstandungen ergeben hätten.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann forderte Wolf auf, "zu den Vorwürfen schnellstens Stellung" zu nehmen. Er müsse klarstellen, ob Abfallentsorgungsverträge zum Nachteil der BSR abgeschlossen worden seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe Goetze, sagte, Wolf könne nicht weiter decken, dass man bei der BSR zwar gerne von öffentlich-rechtlichen Gebühren lebe, aber alle Verträge im "schwarzen Loch des privaten Wirtschaftens" verschwänden. (tso/ddp)

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