Berlin : Unübersehbare Schwächen

Michael Mara

Gewiss, es waren einige neue Töne zu hören. Matthias Platzeck hat in seiner ersten Regierungserklärung die desaströse Finanzlage Brandenburgs nicht beschönigt und auch sonst manches klarer ausgesprochen.

Diese Ehrlichkeit unterscheidet ihn von seinem Vorgänger Manfred Stolpe, der dazu neigte, Brandenburgs Probleme zu verniedlichen. Aber trotz des soliden Auftritts waren Schwächen unübersehbar: Platzeck fordert von den Brandenburgern, von den Ostdeutschen neuen Mut, neues Selbstbewusstsein. Er selbst schreckte aber davor zurück, den Brandenburgern konkret zu sagen, wo angesichts der von ihm als hochdramatisch bezeichneten Haushaltslage gespart werden muss und was sie in den nächsten Jahren konkret zu erwarten haben. Ein trotziges „Weiter so“ gab es auch bei der vorrangigen Förderung der Randregionen. Obwohl das 1990 erfundene „Prinzip der dezentralen Konzentration“ weder die wachsende Arbeitslosigkeit noch die Abwanderung in diesen Gebieten stoppen konnte, die immer mehr ausbluten. Da sind inzwischen Wirtschaftsexperten und selbst die Gewerkschaften weiter, die realistischere Konzepte propagieren. Platzecks Vision eines modernen Brandenburgs – das wurde deutlich – fehlt bisher ein tragfähiges Fundament, ein überzeugendes Konzept. Eine Vision ist noch lange kein Programm.

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