Berlin : Unzufriedene Polizisten: Gewerkschaft plant Proteste

Werner Schmidt

"Wir haben die Nase voll. Irgendwann reicht es." Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, schimpft auf die rot-grüne Bundesregierung, die nach GdP-Meinung die Beamten, voran die Polizisten, schlechter stellt als Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaft spricht von einem "Besoldungsdiktat" des Innenministers. Die Polizisten planen deswegen jetzt Protestaktionen.

"Der Job wird gefährlicher, das Personal weniger, die Technik immer älter", dennoch wolle die Bundesregierung die Gehälter der Beamten im Januar 2001 um zunächst 1,8 Prozent und erst ein Jahr später nochmals um 2,2 Prozent anheben, sagte Schönberg. Die Angestellten und Arbeiter erhalten bereits seit diesem Sommer zwei Prozent mehr. Ihre Löhne werden im Sommer des nächsten Jahres nochmals um 2,4 Prozent angehoben - für Schönberg und seine Kollegen von der Bundes-GdP stellt dies eine deutliche Besserstellung gegenüber den Beamten dar. Für diese bedeute die spätere Lohnangleichung je nach Dienstgrad einen Verlust von 600 bis über 1500 Mark bis zum Jahr 2002. Die ausgehandelte Lohnerhöhung für die Beamten gleiche noch nicht einmal die Inflationsrate aus, kritisierte Schönberg.

Zu den geplanten Protestaktionen heißt es: "Wir werden die Beamten nicht zum Streik aufrufen - das wäre rechtswidrig", sagte Schönberg. Gemeinsam mit der Bundes-GdP sind für den 10. November aber verschiedene Protestaktionen in Berlin und Potsdam geplant. Teilnehmen werden Angehörige der Berliner und Brandenburger Polizei, des Bundesgrenzschutzes, des Landeseinwohneramtes und der Feuerwehr.

Die GdP, die die Aktion gestern bei der Polizei anmelden wollte, rechnet mit mehreren tausend bis zehntausend Teilnehmern. Die Demonstration, darunter ein Autokorso mit GdP-Fahrzeugen aus allen 16 Bundesländern, wird sternförmig vom Stadtrand vermutlich durch die Innenstadt zum Brandenburger Tor führen und an diesem Freitag den Verkehr weitgehend lahmlegen.

"Aber das wird nicht unsere einzige Aktion bleiben", kündigte Schönberg gestern an. Einzelheiten wollte der Gewerkschaftvorsitzende gestern allerdings nicht verraten, damit diejenigen, gegen die sich die Proteste richten, keine Gegenmaßnahmen ergreifen könnten.

Am Tag darauf ist in Berlin eine weitere Demonstration der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) "gegen den Bildungsnotstand" geplant, so dass es an beiden Tagen in der Stadt zu erheblichen Behinderungen kommen wird.

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