Berlin: Urabstimmung ja, Streik ungewiss

Am morgigen Dienstag beginnt die dreitägige Urabstimmung über einen Streik bei der BVG. Allerdings gilt ein Arbeitskampf vor Beginn der großen Ferien am Donnerstag kommender Woche als unwahrscheinlich. „Wir wollen die Fahrgäste nicht durch kurzfristige Aktionen verprellen“, sagt Frank Bäsler, bei Verdi zuständig für dieVerkehrsbetriebe. Er ist aber zuversichtlich, dass die notwendige Dreiviertel-Mehrheit der bei der BVG beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder zustande kommt. Von den gut 12 000 Mitarbeitern sind rund 80 Prozent gewerkschaftlich organisiert. Allerdings ist es derzeit offen, ob die BVG-Mitarbeiter bei einem positiven Votum auch wirklich die Arbeit niederlegen werden.

Auf allen Seiten heißt es, man wolle die Gespräche über einen neuen Tarifvertrag wieder aufnehmen. Einige Gewerkschaftsvertreter schließen nach der Urabstimmung ein Spitzentreffen zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Verdi-Bundeschef Frank Bsirske nicht aus, um den Streik abzuwenden. Andere hingegen halten einen solchen baldigen Termin für ein Gespräch für zu früh. Wowereit und Bsirske hatten auch vor zwei Jahren einen Sondertarifvertrag für den Berliner öffentlichen Dienst vereinbart, nachdem die Verhandlungen monatelang stockten. Besonderes Augenmerk richtet Verdi auf die BVG-Aufsichtsratssitzung am Mittwoch kommender Woche. Dort könnte über einen möglichen Austritt aus dem Arbeitgeberverband debattiert werden, den Finanzsenator Thilo Sarrazin, gleichzeitig BVG-Aufsichtsratschef, betreiben möchte. Aber selbst in den Koalitionsfraktionen steht er mit diesem Wunsch ziemlich alleine da.

Im Tarifkonflikt bei der BVG sind die Verhandlungen seit Monaten festgefahren. Ein neuer Vertrag war Anfang des Jahres unterschriftsreif ausgehandelt worden, doch wurde das Ergebnis unterschiedlich interpretiert. Alle Zahlen seien richtig und gleichzeitig falsch – je nach Betrachtungsweise, sagt VerdiMann Bäsler. Zu einem Treffen aller Beteiligten, um die Positionen vergleichbar zu machen, kam es bisher nicht. Nach den vorliegenden Zahlen sollen die BVG-Mitarbeiter auf etwa acht Prozent ihres Einkommens verzichten. Da gleichzeitig die Arbeitszeit verkürzt werden soll, müssten im Fahrerbereich neue Mitarbeiter eingestellt werden. Obwohl deren Konditionen deutlich schlechter wären, würde ein erheblicher Teil des von den vorhandenen Mitarbeitern erbrachten Sparbetrags aufgezehrt. Am Ende blieben „nur“ 21 Millionen Euro übrig, argumentiert Finanzsenator Sarrazin. Der Senat wolle aber eine Summe von 60 Millionen Euro einsparen, was das Einkommen der Mitarbeiter um etwa zwölf Prozent verringern würde.

In über 25 Dienststellen der BVG können die Beschäftigten von Dienstag an abstimmen, in einigen Betriebshöfen sogar rund um die Uhr. In Berlin hat es bislang nur einen unbefristeten Arbeitskampf gegeben, bei dem auch die BVG einbezogen war; 1992 im bundesweiten Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. 1998 und 2000 wurden Busse und Bahnen lediglich für einige Stunden während Warnstreikaktionen lahm gelegt.