Urania-Debatte: Müller stellt sich den Fragen zu Rot-Rot-Grün

Nimmt man die Besucherzahl am Dienstagabend als Parameter für die Zufriedenheit der Berliner mit ihrem Regierenden Bürgermeister, müsste sich Michael Müller (SPD) wohl ernsthaft Sorgen machen. Wohl vorsorglich hatten die Organisatoren im Urania direkt die letzten zehn Reihen des 850 Plätze fassenden Humboldtsaals abgesperrt. Insgesamt waren nicht einmal 100 Menschen zum Bürgerdialog nach Schöneberg gekommen, wo der Bürgermeister die neuen Ziele des Senats vorstellen wollte.

Unter die wenigen Besucher hat sich auch Ursula Zoska-Buchmann gemischt, die ihre Freundin mitgebracht hat. „Ich bin hier, um Antworten zu bekommen“, sagt sie vor der Veranstaltung. Fragen hat sie vor allem zu ihrem Kiez: Warum wurde bei einem Neubau auf der Roten Insel keine Tiefgarage mitgebaut, wie wird die Verkehrslenkung in der Kreuzbergerstraße neustrukturiert und warum fährt der 248er-Bus nicht häufiger?

Müller: Wissenschaft stärken und die Mietentwicklung dämpfen

Zunächst stellte der Moderator des Abends, der Journalist Ingo Hoppe, dem Regierenden aber erst einmal die großen Fragen. Wie die Stimmung in der Koalition sei, wollte Hoppe wissen und schielte dabei auf die Causa Holm. Dass es am Anfang kein harmonisches Miteinander gewesen sei, könne man getrost „die Untertreibung des Jahres“ nennen, sagte Müller. Er betonte aber, dass die letzten Wochen erfolgreicher gestalten worden wären. Im Fall Andrej Holm blieb er bei seiner Entscheidung, als er den Rücktritt des Staatssekretärs für Wohnen gefordert hatte. „Wenn man seine Äußerungen bis heute verfolgt, bleibt klar, dass er für diesen Job nicht der Richtige war“, sagte Müller.

Im Anschluss hangelte sich die Veranstaltung weiter an den großen Themen voran. Den Ausbau des Berliner Stadtwerks halte er für sinnvoll, die Start-Up-Szene wolle man weiter beleben, die Wissenschaft stärken und die Mietentwicklung dämpfen. Selbst ins Ausland richtete er seine Perspektive. So wolle er die Städtepartnerschaften zu London und Moskau wieder stärken. Nach Russland will Müller im März reisen. „Es ist nicht gut, dass wir so lange keine Beziehungen hatten. Barrieren und Mauern zu überwinden, ist immer besser als Sprachlosigkeit.“

Auch der Bau der Flüchtlingsunterkunft im Leonorenpark ist Thema

Auf Zwischenrufe im Publikum kam Müller dann aber doch wieder auf die Lokalpolitik zurück. Warum man ohne Not 200 Bäume im Steglitzer Leonorenpark für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft gefällt habe, wollte eine Frau wissen. Müller reagierte vorsichtig. Er wisse nicht, ob es eine clevere Entscheidung gewesen war. „Wir haben das auch im Senat kritisch hinterfragt“, sagte er. Aus seiner Sicht sei auch der Bezirk nicht unverantwortlich. Aus dem dortigen Bezirksamt habe es nur Forderungen gegeben, Turnhallen freizuräumen. „Einen adäquaten Ersatz für diese Menschen konnte der Bezirk aber offenbar auch nicht anbieten.“

Kurz vor Ende darf das Publikum noch einmal offene Fragen stellen. Ein 15-jähriger Schüler berichtet vom Zustand seiner Schule, wo der Putz bröckelt und sogar schon ein Fenster auf den Hof gefallen sei. „Was können wir machen, dass sich etwas verändert“, will er vom Regierenden wissen. „Die Schüler können da nichts machen“, entgegnet ihm Müller. Es sei Aufgabe des Landes, sagt er und gibt zu, dass sich die Zustände bis zum Abitur des Jungen aber nicht unbedingt verbessern müssten.

Nach knapp zwei Stunden hat Ursula Zoska-Buchmann zwar keine Antworten auf ihre Fragen bekommen, aber zufrieden ist sie trotzdem. Er sei sehr sympathisch gewesen, sagt sie. „Aber klar, den Entertainment-Faktor wie Wowereit hat Müller nicht.“