Berlin : Urteil 1: Die Zukunft von Tempelhof

Gericht entscheidet Montag über Schließung

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Vor Gericht gibt es am Montag – vorerst – Klarheit zur Zukunft des Flughafens Tempelhof, doch der Streit wird weitergehen. Auch wenn das Oberverwaltungsgericht um 12 Uhr den Schließungsbeschluss der Luftfahrtbehörde bestätigen sollte, wäre damit noch lange nicht das Ende des Flugbetriebs besiegelt. Er sieht vor, dass Tempelhof am 31. Oktober 2008 komplett geschlossen wird. Sollte das Gericht diese Entscheidung bestätigen, wollen die Kläger vors Bundesverwaltungsgericht ziehen. Nach dem Urteil wäre es rechtlich außerdem noch möglich, den Schließungstermin zumindest zu verschieben.

Die Bahn will allerdings den Flugbetrieb in eigener Regie fortsetzen und aus Tempelhof einen „Sonderflughafen“ mit einem eingeschränkten Flugbetrieb vornehmlich für Geschäftsflüge machen. Sie beruft sich auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten, nach dem ein Weiterbetrieb möglich wäre, ohne den Ausbau in Schönefeld juristisch zu gefährden – was der Senat, die Brandenburger Landesregierung und das Bundesverkehrsministerium allerdings bezweifeln.

Unterstützt wird die Bahn von der CDU und der FDP. Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger jetzt aufgefordert, seine Aktivitäten für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs in Tempelhof über 2008 hinaus einzustellen. Ein verantwortungsvoller Oppositionsführer dürfe sich so nicht verhalten. „Pflüger sollte alles unterlassen, was das Klagerisiko zu Lasten des Großflughafens in Schönefeld erhöht", sagte Müller. Mit seiner „Hobbythek Tempelhof" gefährde Pflüger das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Region. kt

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