Urteil am Landessozialgericht: Mordanschlag am Blumenstand ist kein Arbeitsunfall

Eine Floristin, die im November 2009 an ihrem Blumenstand Opfer eines brutalen Anschlages ihres Ex-Mannes wurde, hat keinen Anspruch auf eine Verletztenrente der Unfallkasse. Anders als das Sozialgericht entschied jetzt das Landessozialgericht, dass die Attacke des Mannes nicht als Arbeitsunfall zu werten sei und der Frau deswegen keine Leistungen aus dieser Versicherung zustehe. Die damals 45-jährige Blumenhändlerin war lebensgefährlich verletzt worden, als ihr ehemaliger Mann mit einem Kleintransporter mit einer Geschwindigkeit von 70 Stundenkilometern in ihren Stand vor dem Neuköllner Krankenhaus gerast war. Nur wenige Stunden zuvor hatte der 68-jährige Täter bereits versucht, seine damalige Lebensgefährtin in einer Laubenkolonie zu erstechen. Der Mann brachte sich später in der Untersuchungshaft um.

Die Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution hatte die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt. In der ersten Instanz sahen die Richter Anhaltspunkte sowohl für eine Beziehungstat als auch für ein berufsbezogenes Motiv. „Es ist denkbar, dass der Täter, der früher selbst einen Blumenstand betrieben hatte, aus Neid auf den beruflichen Erfolg der Klägerin gehandelt hat“, hieß es in der Begründung.

Das Landessozialgericht kam zu einem anderen Ergebnis. Ausschlaggebend war laut Gericht „eine intensive Auswertung der strafrechtlichen Ermittlungsergebnisse“. Dazu zählte die Aussage des Täters gegenüber der Polizei, aus der „ein massiver Schädigungswunsch“ gegenüber seiner Frau deutlich geworden sei. Ein „betriebsbezogenes Motiv“, das für eine Bewertung als Arbeitsunfall notwendig gewesen wäre, war für die Richter nicht erkennbar. Das Urteil stammt bereits vom November, wurde allerdings erst jetzt veröffentlicht.