Berlin : Urteil gegen PDS-Abgeordnete: Stasi-Mitarbeit verschwiegen - Gehaltskürzung rechtens

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In einem gestern veröffentlichten Urteil erklärte das Berliner Verwaltungsgericht, die Entlassung der Stadträtin wegen arglistiger Täuschung über ihre Stasi-Mitarbeit sei rechtmäßig gewesen. Damit könnten ihr auch die Besoldungs- und Versorgungsbezüge gekürzt werden.

Frau Barth sagte, sie werde voraussichtlich gegen das Urteil Berufung einlegen, das ihr noch nicht im Wortlaut vorliege. Sie bestreitet jede Stasi-Tätigkeit: "Ich habe nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben und nie einen Auftrag von der Stasi erhalten." Dem Abgeordnetenhaus gehört sie seit Ende 1995 an. Ihre Wähler hätten sie in Kenntnis der Vorwürfe gewählt. Die 56-jährige Mathematiklehrerin war 1987 bis 1990 wissenschaftliche Mitarbeiterin im DDR-Ministerium für Volksbildung.

Der Ehrenrat des Parlaments war mit ihrem Fall bisher nicht befasst. Abgeordnete müssen Nachfragen des Ehrenrats bei der Gauck-Behörde zustimmen. Frau Barth sagte, dazu werde sie ihre Einwilligung während eines schwebenden Gerichtsverfahrens auch nicht geben. In der vergangenen Wahlperiode hatte sich die PDS-Fraktion ohnehin dem Ehrenratsverfahren entzogen. Alle PDS-Abgeordneten verweigerten ihre Einwilligung zu Nachfragen bei der Gauck-Behörde, so dass diese unterblieben.

Die PDS hat ihre Abgeordneten selbst auf mögliche Stasi-Tätigkeiten befragt, unter notarieller Begleitung von Uwe Wesel. Der Pressesprecher der PDS-Fraktion, Günter Kolodziej, gab gestern bereitwillig Auskunft über das, was in einem "Sachstandsbericht" der Fraktion von 1997 zum Fall Margrit Barth festgehalten wurde. Danach hatte ihr früherer Ehemann Kontakte zu "verschiedenen Sicherheitsorganen", deren Vertreter im Hause Barth "freundschaftlich verkehrten". Herr Barth habe eine "Verschwiegenheitserklärung" unterzeichnet, die sie "mit unterschrieben" habe. Frau Barth sei "bewusst, dass sie zumindest durch ihren Ehemann in MfS-Verstrickungen geraten" sei. Aus dem PDS-Bericht geht auch hervor, dass Frau Barth laut Ergebnis einer Überprüfung als Stadträtin unter ihrem früheren Ehenamen von 1981 bis 1989 als "IMK/DA/DT" (Inoffizieller Mitarbeiter Konspiration/Deckadresse/Decktelefon) geführt wurde.

Nach ihrer Wahl zur Stadträtin im Juli 1992 hatte sie eine Erklärung abgegeben, dass sie nie für die Stasi gearbeitet und sich auch nicht schriftlich zur Zusammenarbeit verpflichtet habe. Zwei Jahre später stellte sich nach den Erkenntnissen des Bezirksbürgermeisters heraus, dass sie doch eine persönliche Verpflichtung für die Stasi unterschrieben habe. Daraufhin wurde ihre Ernennung zur Stadträtin zurückgezogen und 30 Prozent ihrer Bezüge zurückgefordert. Der Regierende Bürgermeister bestätigte diese Entscheidung im Widerspruchsverfahren. Frau Barth klagte dagegen. Zeitweilig durfte sie im Wege einer einstweiligen Verfügung wieder amtieren.

Das Verwaltungsgericht entschied jetzt, die Entlassung und die Kürzung der Bezüge seien rechtmäßig gewesen, denn Frau Barth sei tatsächlich für die Stasi tätig gewesen und habe darüber arglistig hinweggetäuscht. (VG 5 A 380.94)

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