Berlin : Urteil: Gericht verbietet Wahlplakat der NPD

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Das Berliner Landgericht hat der NPD untersagt, weiter auf einem Wahlplakat zu behaupten, der Förderkreis für die Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas werbe mit dem Spruch "den holocaust hat es nie gegeben". Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte das Gericht der rechtsextremen Partei ein Ordnungsgeld von bis zu 20 000 Mark an. Der Förderkreis hatte die einstweilige Verfügung beantragt. Das NPD-Plakat war bereits in Berlin zu sehen und hat massive Empörung ausgelöst.

Die Partei griff mit dem Satz "den holocaust hat es nie gegeben" einen Slogan auf, der im August reichlich Wirbel verursacht hatte. Damals hing ein großes Plakat des Förderkreises für die Errichtung des Holocaust-Mahnmals am Gebäude der DG-Bank nahe dem Pariser Platz. Auf dem Poster stand der Spruch - allerdings mit dem auf dem NPD-Plakat fehlenden Zusatz, "es gibt immer noch viele, die das behaupten. In 20 Jahren könnten es noch mehr sein. Spenden Sie deshalb für das Denkmal für die ermordeten Juden". Nach heftigen Protesten wurde das Plakat abgehängt.

Unterdessen sind weitere Provokationen der NPD zu erwarten. So will die Partei am Sonnabend an der Anti-Kriegs-Demonstration teilnehmen, zu der mehrere zehntausend Menschen erwartet werden.

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