Urteil : Keine höhere Rente für Stasi-Mitarbeiter

Die Witwe eines Stasi-Majors wollte die Kürzung ihrer Rentenansprüche nicht hinnehmen und zog dagegen vor Gericht. Die Richter am Berliner Sozialgericht zeigen dafür wenig Verständnis. Sie argumentieren, die MfS-Mitarbeiter seien ohnehin zu Unrecht privilegiert gewesen.

Fatina Keilani

Vor dem Berliner Sozialgericht ist Lore L. gestern zwar gescheitert, aber erledigt ist das Thema Stasi-Renten noch lange nicht. Jetzt soll sich das Bundessozialgericht damit befassen. Lore L., 74 Jahre alt und seit fünf Jahren Witwe, will mehr Rente. Sie will klären lassen, welche Ansprüche ihr Mann Reinhard hatte. Davon hängt ab, wie viel Witwenrente sie bekommt. Und sie führt seine Klage weiter und will als Erbin rund 40 000 Euro nachgezahlt haben.

Reinhard L. war Major bei der Staatssicherheit der DDR, und deren Mitarbeitern wurden nach der Wiedervereinigung die Ansprüche gekürzt, weil sie in der DDR außerordentlich gut verdienten, ohne dass diese hohen Entgelte auf ihrer Arbeitsleistung beruhten. Selbst frühere MfS-Generäle bekommen deshalb nur die Durchschnittsrente eines DDR-Arbeitnehmers. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren gebilligt. Es ließ aber die Möglichkeit einer neuen Prüfung zu, falls „neue Tatsachen“ über die Einkommensstruktur des MfS vorlägen.

Lore L. und ihr Anwalt Benno Bleiberg legten deshalb jetzt ein neues Gutachten über die Gehälter bei Stasi, Militär und Normalbürgern vor, das beweisen sollte, dass MfS-Mitarbeiter nicht privilegiert waren. Das Gericht sah darin aber eher einen Beleg zu Lasten der Klägerin. Das Gutachten habe die Privilegierung der Stasi-Mitarbeiter bestätigt und belegt, dass die höhere Entlohnung der Sicherung der politischen Macht diente und nichts mit der Qualifikation zu tun hatte. „Es gab keinen einzigen zivilen Bereich in der DDR, in dem das Einkommensniveau des MfS erreicht wurde“, sagte Richter Michael Kanert. Selbst beim Militär seien die Gehälter wesentlich niedriger gewesen.

Reinhard L. verdiente für DDR-Verhältnisse sehr gut. Als Staatssekretär für Hochschulwesen bekam er 1957 schon 15 000 DDR-Mark im Jahr. Später wechselte der Physiker zur Stasi und in deren Auftrag als „Offizier im besonderen Einsatz“ an die Akademie der Wissenschaften. 1974 verdiente er 23 000 Mark, zusätzlich zahlte ihm die Stasi monatlich 700 Mark. Später stieg sein Gehalt auf 29 000 Mark. Als die Zahlen verlesen wurden, ging ein Raunen durch den vollen Gerichtssaal. Ein normaler Arbeitnehmer bekam in den Fünfzigern monatlich rund 300 Mark, die er versteuern musste, während Angehörige von Stasi, Militär und Polizei steuerfrei verdienten. 1960 waren es 464 Mark, 1970 immerhin 619 Mark. Anwalt Bleiberg räumte im Gericht ein, dass die Bezahlung der Stasi-Mitarbeiter besser gewesen sei als bei Normalbürgern, aber: „Das war bei Armee und Polizei auch so, und dort wurden die Renten nicht gekürzt.“ Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Er habe 5000 bis 6000 gleichartige Fälle, die er klären lassen will. Die Sache von Lore L. soll als Musterprozess dienen. Rund 100 000 Betroffene soll es noch geben.

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