Berlin : Urteil zum Gebetsraum im September

Der bundesweit beachtete Streit um das Recht auf muslimische Gebete am Weddinger Diesterweg-Gymnasium wird am 28. September vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Gericht teilte am Montag mit, an diesem Tag sei auch ein Urteil zu erwarten. Geklagt hatte ein Schüler, dem das Beten auf dem Schulgelände untersagt worden war. Die Direktorin befürchtete, mit dem demonstrativen Bekenntnis werde Druck auf andere Schüler ausgeübt.

Das Berliner Verwaltungsgericht stellte im September 2009 klar, der Schüler dürfe gemäß seiner Glaubenspflichten in den Pausen beten, soweit der Schulfrieden dadurch nicht gefährdet würde. Die Schule widmete daraufhin ein ungenutztes Zimmer zum zeitweiligen Gebetsraum um, der nach Angaben der Bildungsverwaltung aber kaum genutzt wurde. Das Oberverwaltungsgericht hob dieses Urteil jedoch später auf und entschied, das Grundrecht des Jungen auf seine Religionsausübung müsse angesichts des „Konfliktpotenzials“ durch das rituelle Gebet zurücktreten.

Über das Recht auf ein Gebet an öffentlichen Schulen gibt es noch keine höchstrichterlichen Urteile. Wegen der grundsätzlichen, aber bislang ungeklärten Frage hatte der Schüler auch Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen. neu

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