Urteil zum Schallschutz am BER: „Billiger wird das ganze Projekt durch das Urteil sicher nicht“

Noch immer herrscht Unklarheit, ob das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Schallschutz weitere Mehrkosten für den BER nach sich ziehen wird. Beim Bund will man dazu keine Prognose wagen und die Urteilsbegründung des OVG abwarten. Aber ein Sprecher sagte dem Tagesspiegel: „Billiger wird das ganze Projekt durch das Urteil sicher nicht.“ Auch in Berlin heißt es, dass sich der Effekt noch nicht abschätzen lasse.

Derzeit ist das gesamte Thema aus finanzieller Sicht ein Spiel mit vielen Unbekannten. Wann ist Eröffnung und in welcher Form? Was passiert mit der umstrittenen Brandschutzanlage und der maroden Nordbahn? Jede Entscheidung kostet Geld, kann aber auch welches einsparen. Beim Schallschutz beruhen viele Berechnungen vor allem auf Schätzungen. Nach dem OVG-Urteil ist nun zumindest klar, dass die bisherige Kalkulation nicht reicht. Die Flughafengesellschaft hatte, obwohl der Planfeststellungsbeschluss anderes vorsah, einen abgespeckten Lärmschutz veranschlagt, der sich auf 139 Millionen Euro belaufen hätte. Grundlage war, dass die Obergrenze von 55 Dezibel maximal sechs Mal am Tag überschritten werden darf.

Im vergangenen Jahr wurde schon nachgebessert und eine sogenannte „krumme Null“ konstruiert, die weniger als rechnerische 0,5 Überschreitungen an den sechs verkehrsreichsten Tagen erlaubt hätte. Das Schallschutzprogramm wurde um 305 Millionen Euro aufgestockt. Doch das Gericht hat nun entschieden, dass auch das nicht reicht, sondern dass der Planfeststellungsbeschluss eben „null“ Überschreitungen vorsieht. Waren es zuvor rund 4000 Euro pro Wohnung für Lärmschutzmaßnahmen, wird nun mit dem Zehnfachen gerechnet – für mindestens 14 000 Haushalte. Denn wenn die Lärmschutzmaßnahmen teurer als ein Drittel des Immobilienwertes sind, wird diese Summe als Entschädigung gezahlt. Nur muss das alles erst geschätzt werden und keiner weiß, was dabei herauskommt. Kalkuliert wird mit 285 Millionen Euro Mehrkosten.

Bisher heißt es, dass in den 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten schon ein Puffer enthalten sei. Es ist aber nicht auszuschließen, dass dieses Geld an anderer Stelle gebraucht wird. Weitere Zuschüsse kann derzeit niemand ausschließen.