Berlin : URTEILE

Flugabsage bei schlechtem Wetter: Airline muss Grund genau darlegen



Nach der Annullierung eines Fluges wegen schlechten Wetters können Fluggäste Anspruch auf Entschädigung haben. Die Fluggesellschaft muss genau darlegen, wann und unter welchen Witterungsbedingungen der Flug gestrichen wurde. Ein pauschaler Hinweis auf schlechtes Wetter reicht nicht. Passagiere haben in diesem Fall Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Wedding (Az. 14 C 672/2005) weist die Fachzeitschrift „ReiseRecht aktuell“ hin. In dem Fall ging es um einen Flug, der von Berlin mit Umstieg in Paris nach Südafrika führte. Die Verbindung nach Paris wurde zunächst umgebucht, dann annulliert und auf den Tag darauf verschoben. Aber auch dann ging es erst mit Verspätung und nach erneuter Umbuchung los. Die Gäste forderten 600 Euro pro Person – und setzten sich durch. Die Fluggesellschaft habe nicht im Einzelnen nachweisen können, wann und unter welchen Umständen die Flüge gestrichen wurden. Der bloße Hinweis, dass andere Parisverbindungen auch wegen schlechten Wetters abgesagt wurden, reiche nicht.dpa

Plötzlicher Spurwechsel: Auffahrenden trifft keine Schuld

Die Unsitte vieler Autofahrer, ohne Blinker und Blick in den Spiegel plötzlich auf die Überholspur zu wechseln, um an einer Autobahnauffahrt den Weg frei zu machen, kann leicht ins Auge gehen. Das beweist ein vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedener Fall (Az. 12 U 160/06). Dort war ein Lkw-Fahrer plötzlich auf die Überholspur gewechselt. Ein mit Tempo 130 herankommender Pkw fuhr auf den Laster auf. Den Schaden am Pkw in Höhe von 31 000 Euro muss der Fernfahrer alleine zahlen, weil er nach Ansicht der Richter grob fahrlässig gehandelt hat. Zwar sei es grundsätzlich in Ordnung, wenn ein Kraftfahrer rechtzeitig Platz mache, um anderen Verkehrsteilnehmern das Einfahren auf den Beschleunigungsstreifen zu erleichtern. Dies gelte allerdings nur, wenn die Überholspur frei und eine Behinderung überholender Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei.creu

Lärm durch Umbaumaßnahmen: keine Körperverletzung

Soweit Umbaumaßnahmen nicht schikanös sind, sind sie von Mietern auch bei erheblicher Lärmbelästigung hinzunehmen. Daraus resultierende körperliche Beschwerden, etwa Kopfschmerzen, lösen nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 172 C 41295/04) keinen Schmerzensgeldanspruch aus. Den hatte ein lärmgeplagter Anwalt in Höhe von 3000 Euro durchzusetzen versucht. Das Amtsgericht München wies die Klage mit der Begründung ab, Modernisierungsmaßnahmen seien dem Vermieter grundsätzlich erlaubt. Deshalb müsse der Mieter auch erhebliche Lärmentwicklungen dulden. Als Ausgleich stünden ihm die Möglichkeiten der Mietminderung und der Kündigung zu. creu

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